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Auszug - Anfrage: Unterführung Bahnhofstraße - Verkotung  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0682 Anfrage: Unterführung Bahnhofstraße - Verkotung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Schleußner, Karl-Josef
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung
Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils   
 
Beschluss


Sachverhalt:

 

Als Bezirksverordneter im Stadtbezirk Herne-Mitte hatte ich vor längerer Zeit eine telefonische Besprechung mit Herrn Tönnis, Bahn & Service, der nach eigener Auskunft zuständig für die Unterführung an der Bahnhofstraße ist. Vereinbarungsgemäß wurden an Herrn Tönnis Fotos mit verschiedenen Mängeln gesandt. Als besonders kritisch wurde die Situation unterhalb der Unterführung Bahnhofstraße angesprochen. Der Taubenkot türmt sich in drastischen Ausmaßen, was schon zu mindestens einem Unfall führte (ein älterer Herr glitt auf dem Kotfilm, der bei Feuchtigkeit entsteht und kaum zu sehen ist, aus und schlug längs hin, wobei der Hinterkopf zum Glück nicht zu hart auf dem Pflaster aufschlug).

 

Bahn & Service hat bis heute auf keine einzige Email geantwortet. Die Situation an der Unterführung verschlimmert sich ständig durch immer mehr brütende Tauben. Wie einem Artikel der WAZ zu entnehmen war, hätte das Nichtreagieren mit Tierschutz zu tun. In anderen Städten sind solche Brücken von unten mit Netzen versehen. Auf den Beleuchtungsabdeckungen könnten  Taubenabwehrdrähte angebracht werden. Aber nichts geschieht. Man könnte den Eindruck gewinnen, der Deutschen Bahn ist es egal, ob Herner Bürgern beim Durchqueren der Unterführung Kot auf Kopf und Kleidung tropft.

 

 

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  • Haben andere Städte andere Tierschutzgesetze?

 

  • Was tut die Verwaltung, um dem Missstand endlich abzuhelfen?  

 

 

Herr Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1:

 

Nein.

 

Zu 2:

 

Der Verwaltung ist der Missstand bekannt, weswegen mit Schreiben vom 07.08.2019 Kontakt zur DB Netz AG aufgenommen wurde. Am 08.08.2019 erfolgte das Antwortschreiben seitens des Leiters der Produktionsdurchführung Duisburg der DB Netz AG.

Nach Auffassung der DB Netz AG obliege die Reinigung der Straße und der Gehwege unterhalb der Brücke dem Straßenbaulastträger, in diesem Fall der Stadt Herne, was auch gelte, wenn die Verschmutzung z.B. durch Tauben verursacht würden, die sich auf den Brückenwiderlagern niederlassen.

 

Es gebe Brücken, bei denen bereits heute Taubenschutznetze angebracht wurden, die im Allgemeinen von Städten/Kommunen bei der DB Netz AG beantragt, und nach Prüfung bzw. Genehmigung, von den Antragsstellern realisiert worden seien.

In diesem Zusammenhang bat die DB Netz AG auf die Anfrage der Verwaltung der Stadt Herne hin an zu prüfen, ob auch an der Brücke am Herner Bahnhof solche Netze angebracht werden könnten, die dann von Seiten der Stadt Herne finanziert und montiert werden müssten.

Als Ansprechpartner wurden die Kontaktdaten des zuständigen Bezirksleiters für den Konstruktiven Ingenieurbau seitens der DB Netz AG mitgeteilt.

 

Am 23.08.2019 nahm der Fachbereich Tiefbau und Verkehr den schriftlichen Kontakt auf mit der Bitte um Prüfung, ob an der Unterführung am Herner Bahnhof "Taubenschutznetze" angebracht werden könnten. Daraufhin sprach die DB Netz AG mit Schreiben vom 23.08.2019 unter nachgenannten Auflagen eine Gestattung aus, die Eisenbahnunterführung zwecks Taubenvergrämung von der Unterseite einzunetzen.

 

Gestattung unter folgenden Auflagen:

 

-          Da es sich bei der Brücke um eine Stahlbrücke handelt, und kein Materialabtrag von der Brücke bzw. den Trägern erfolgen dürfe, wären die Netze lediglich formschlüssig anzubringen (Verbindungsmittel an den Stahlträgern nicht kraftschlüssig; kein Schweißen, Bohren etc., sondern nur über nicht ortsfeste Klemmverbindungen).

 

-          Des Weiteren sei die Stadt Herne für die Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht bzgl. Netzteilen oder Befestigungsmitteln, welche in den Verkehrsraum fallen könnten, verantwortlich.

 

-          Für die Brückenprüfung seitens der Deutschen Bahn, bei der die turnusgemäßen Bauwerkshaupfprüfung gem. DIN 1076 alle 6 Jahre "handnah" zu erfolgen haben,   sei die Stadt Herne verpflichtet die Einnetzung kurzfristig zurückzubauen. Dies müsse auf Zuruf kurzfristig (auch bei Instandsetzungsarbeiten z.B. Korrosionsschutzarbeiten) umzusetzen sein. Hierfür würden die Ansprechpartner seitens der Stadt Herne mit Rufnummer, welche die DB im Bauwerksbuch hinterlegen würden, benötigt. Der Brückenprüftrupp seitens der DB würde diese vor der Prüfung kontaktieren, um den Rückbau seitens der Stadt Herne zu veranlassen.

 

-          Für jegliche Gefahren, welche für den Verkehrsraum durch die Netze oder Befestigungsmittel entstehen sei die Stadt Herne verantwortlich. Dies gelte gleichermaßen auch für Vögel, welche evtl. durch nicht fachmännisch angebrachte Netze im Zwischenraum eingeschlossen werden.

 

Die Rechteinschätzung bzgl. einer Kostentragung seitens der Deutschen Bahn wurde bei dem Fachbereich Recht und Bauordnung erfragt. Diese ergab, dass kein Anspruch gegen die Deutsche Bahn auf Beteiligung an den Kosten besteht. Es sei bereits äußerst fraglich, ob Passanten durch den Kot  überhaupt zu schaden kommen könnten (z.B. scheint ein Ausrutschen relativ unwahrscheinlich). Da dies nicht der Fall ist, und objektiv keine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer vorliegt, besteht bereits keine Pflicht der Bahn, die Brücke durch das Anbringen von Netzen für den Verkehr zu sichern. Etwaige Ansprüche scheiden aus.

 

Die Deutsche Bahn ist auch nicht bereit sich freiwillig an einer solchen Maßnahme zu beteiligen, um die Beschmutzung des unter der im Eigentum der Deutschen Bahn stehenden Brücke liegenden Gehweges mit Taubenkot effektiv zu verhindern.

 

Am 27.08.2019 fand seitens des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr ein Ortstermin mit einer auf die Taubenabwehr spezialisierten Firma statt, wobei im Laufe der 37 Kalenderwoche die Einreichung eines Angebotes zugesagt wurde.

 

Die Folgekosten für die Demontage und erneuter Montage der Taubenschutznetze, die bei jeder Hauptprüfung gem. DIN 1076 und bei allen Instandsetzungsarbeiten notwendig würde, würden sich schätzungsweise auf ca. 80 % der erstmaligen Installationskosten belaufen.