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Auszug - Anfrage: Sachlage Immobilie Kirchhofstraße 1 - 3  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0684 Anfrage: Sachlage Immobilie Kirchhofstraße 1 - 3
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Radicke, Timon
Federführend:FB 23 - Recht Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Kurpanik, Armin   
 
Beschluss


Sachverhalt:

 

Vor dem Haus Kirchhofstraße 1-3, vormals Alt Herner Bier und Kaffeestuben, wurde ein Baugerüst errichtet. Ein Baufortschritt ist momentan jedoch nicht zu erkennen.“ [BVO Bornfelder 15.03.2012]. „In den Folgejahren wurde immer wieder bei der Fachverwaltung nachgefragt, was nun mit dem Gebäude passiert. Bis heute ist nichts geschehen und das Gerüst steht immer noch. Für den Zugang zur Herner Innenstadt ist das kein schöner Anblick.“ [BVO Stroh, 22.03.2016]

 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Herne-Mitte stellt am 21. August 2019 fest, dass sich an der seit nun sieben Jahren vorzufindenden Situation nichts geändert hat und bittet höflichst um die Beantwortung folgender Fragen:

 

 

  1. Ist der Verwaltung bekannt, ob die seit 2012 andauernden „Malerarbeiten“ (02.03.2012) abgeschlossen sind und welche weitere Verwendung dem Gerüst nun zukommt?

 

  1. Wann erlischt die am 12.03.2012 erteilte Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen des Gerüstes?

 

  1.      Wurde inzwischen eine Baugenehmigung für das Gebäude erteilt?

 

  1. Wer ist inzwischen Eigentümer des Gebäudes und welche Schritte hat die Verwaltung in den vergangenen sieben Jahren unternommen, um Klarheit in den Vorgang zu bringen, welche Veränderungen eine siebenjährige Ausnahmegenehmigung erfordert?

 

Herr Maykemper beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Malerarbeiten sind bauordnungsrechtlich nicht genehmigungspflichtig. Augenscheinlich werden aktuell keine Fassadenarbeiten vorgenommen.

 

Zu Frag 2:

Die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung sowie die straßenwegerechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen des Gerüstes sind erloschen.

 

Zu Frage 3:

Eine aktuelle Baugenehmigung für das Grundstück wurde nicht erteilt. Der Antrag zum Umbau des Objektes zu einem Wohngebäude mit Büronutzung im Erdgeschoss vom 21.02.2017 wurde am 25.02.2019 nach zahlreichen Bauberatungen und Umplanungen wegen Unvollständigkeit zurückgewiesen. Ein neuer Antrag wurde bislang nicht gestellt.

 

Zu Frage 4:

Die Beantwortung zum Eigentümer erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Das Gebäude ist seit Jahren in dem zurzeit vorherrschenden Zustand bekannt. Das Baugerüst dient derzeit der Gefahrenabwehr. Ein Herabfallen von einzelnen Teilen der Fassadenverkleidung kann derzeit nicht ausgeschlossen werden. Das Gerüst schützt die Passanten auf der öffentlichen Verkehrsfläche. Ein ordnungsbehördliches Verfahren wurde eingeleitet zur Instandhaltung der Fassade.