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Auszug - Anfrage: Parken im Wohngebiet; wechselseitiges Parkverbot auf der Klopstockstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 14
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 12.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0719 Anfrage: Parken im Wohngebiet; wechselseitiges Parkverbot auf der Klopstockstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Przybyl, Melissa
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Im Bereich der Klopstockstraße hat sich die Praxis eingespielt, dass gewerbliche Fahrzeuge, Kleintransporter, PKW-Anhänger und Wohnmobile ganzjährig im Wohngebiet abgestellt werden. Gleiches lässt sich auch an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet beobachten. Neben verschiedenen Sicherheitsaspekten (Schulwegsicherung), ist insbesondere die hiermit einhergehende Verschmutzung durch die nicht durchführbare Straßenreinigung ein nicht hinnehmbares Ärgernis für die Anwohnerinnen und Anwohner.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Anzahl der Beschwerden über abgestellte Fahrzeuge im Allgemeinen (im gesamten Stadtgebiet) in den vergangenen Jahren erhöht hat?

 

  1. Liegen der Verwaltung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Anzahl der Beschwerden über durch abgestellte Fahrzeuge verursachte Probleme bei der Straßenreinigung (im gesamten Stadtgebiet) in den vergangenen Jahren erhöht hat?

 

  1. Liegen entsprechende Beschwerden für den Bereich „Klopstockstraße“ vor?

 

  1. Ist es aus Sicht der Verwaltung möglich, in dem genannten Bereich ein wechselseitiges vierzehntägiges Parkverbot einzurichten, so dass die Straßenreinigung regelmäßig erfolgen kann? 

 

  1. Welche Alternativen zum Umgang mit dieser Thematik schlägt die Verwaltung vor?

 

Herr Nübel beantwortet die Fragen wie folgt:

 

 

Zu Frage 1:

Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die Anzahl der Beschwerden über abgestellte Fahrzeuge im Allgemeinen (im gesamten Stadtgebiet) in den vergangenen Jahren gestiegen ist.

 

Zu Frage 2:

Analog zu der gestiegenen Anzahl an Beschwerden unter 1. ist zu beobachten, dass auch die Anzahl der Beschwerden über durch abgestellte Fahrzeuge verursachte Probleme bei der Straßenreinigung (im gesamten Stadtgebiet) in den vergangenen Jahren gestiegen ist.

Die steigende Tendenz der Menge an Beschwerden wird im Allgemeinen auf die gestiegene Anzahl an Fahrzeugen zurückgeführt.

 

Zu Frage 3:

Für den Bereich „Klopstockstraße“ liegen keine entsprechenden Beschwerden vor.

 

Zu Frage 4:

Durch die Straßenverkehrsordnung sind die Straßenverkehrsbehörden dazu angehalten, den "Schilderwald" zu lichten, sodass für das Anordnen etwaiger Beschilderungen eine zwingende Notwendigkeit vorliegen muss. Ein wechselseitiges vierzehntägiges Haltverbot wäre für die Straßenreinigung zwar praktikabel. Für die Anordnung eines Halteverbotes zum Zwecke der Straßenreinigung besteht jedoch keine Zwangsvorschrift.

Abgesehen von der dabei nicht erwünschten Verdichtung des Schilderwaldes, würde durch ein wechselseitiges Haltverbot zudem die rechtliche Problematik des Wechseltages geschaffen.

Darüber hinaus ist bei Einrichtung eines Halteverbotes die Wahrscheinlichkeit grundsätzlich relativ groß, dass sich die der Parkdruck in angrenzende Straßen verlagert.

 

Zu Frage 5:

Die Beeinträchtigung der Straßenreinigung durch parkende Fahrzeuge wird in der Rechtsprechung grundsätzlich nur als unwesentlich eingestuft. Es besteht daher keine zwingende Notwendigkeit die allgemeinen gesetzlichen Parkvorschriften hier zu ergänzen.

Im eigenen Interesse an der Straßenreinigung ist es ggf. sinnvoll auf der Basis von Absprachen unterhalb der Bewohner die Fahrzeuge so abzustellen, dass eine möglichst flächendeckende Straßenreinigung erfolgen kann.