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Auszug - Bericht und Diskussion um die Neuaufstellung des Bebauungsplanes 41 - auf Vorschlag der Grünen Fraktion vom 05.09.2019 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 20
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:04 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0744 Bericht und Diskussion um die Neuaufstellung des Bebauungsplanes 41
- auf Vorschlag der Grünen Fraktion vom 05.09.2019 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:Grüne Fraktion
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Decker, Helene
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich UMW25.09.19_zu TOP 20_BP041_W_Feldkampstr_24-07-1973 (8444 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich UMW25.09.19_zu TOP 20_Schrägluft Suez (338 KB)      

 

 

Herrn Wixforth vom Fachbereich 51 / Umwelt und Stadtplanung berichtet folgenden                      Sachstand:

 

Der derzeit rechtskräftige Bebauungsplan 41 setzt das Betriebsgrundstück der Firma Suez als Industriegebiet i.S.d. § 9 BauNVO fest. Industriegebiete dienen der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die in anderen Baugebieten insbesondere aufgrund ihres Störgrades unzulässig sind.

Planungsrechtlich gilt somit eine typisierende Betrachtungsweise mit einer entsprechend großen Vielfalt möglicher gewerblicher Nutzungen.

 

Eine Änderung des Bebauungsplans kann die Nutzungsbreite und intensität beschränken.

Um die Möglichkeiten, Grenzen und Risiken dieser angestrebten Planänderung besser bewerten zu können, hat die Verwaltung Anfang  Mai 2019 einen Beratungstermin mit der Kanzlei Rechtsanwälte Baumeister, Münster, wahrgenommen.

 

Als Ergebnis wird die Empfehlung ausgesprochen, den Betriebsbereich der Firma Suez als Sondergebiet i. S. d. § 11 BauNVO festzusetzen.

 

Darüber hinaus sollten Zweckbestimmung sowie Nutzungskatalog in Abstimmung mit der Firma Suez festgelegt werden.

Hierzu sollen zeitnah Gespräche geführt werden.

 

Sobald die Planungsinhalte feststehen, wird das Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.

 

 

Als Anlagen werden der Niederschrift der rechtskräftiger Bebauungsplan 41 und ein Luftbild

beigefügt.

 

 

Herr Krüger, Grüne Fraktion, schlägt der Verwaltung - aufgrund der Bereichslage - die Ausweisung eines Mischgebietes vor.

 

Die Verwaltung wird den Vorschlag  bei der weiteren Planung in eine  Prüfung einbeziehen.