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Auszug - Sachstandsbericht Quartierspark Holsterhausen - auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 05.09.19 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 14
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 25.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:04 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0761 Sachstandsbericht Quartierspark Holsterhausen
- auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom 05.09.19 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:CDU-Fraktion
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Decker, Helene
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Die Verwaltung teilt folgenden Sachstand mit:

 

 

 

  1. Hat die erneute Bürgerbeteiligung bereits wie angekündigt stattgefunden?

 

Nein. Die Vergabe des Planungsauftrages an das ausgewählte Planungsbüro sowie die Terminierung der vorzuziehenden Kinderbeteiligung haben sich verzögert, so dass eine Bürgerbeteiligung vor der Sommerpause nicht mehr stattfinden konnte. 

 

 

  1. Falls nein, warum hat die Bürgerbeteiligung nicht stattgefunden und warum sieht die Verwaltung eine erneute Bürgerbeteiligung überhaupt als notwendig an, vor dem Hintergrund, dass dem damaligen Förderantrag bereits eine Planung und eine zuvor durchgeführte Bürgerbeteiligung zu Grunde lag und beides Grundlage des Förderbescheides war?

 

Die erste Bürgerbeteiligung hatte u.a. einen Planungs- und Themenschwerpunkt - die kindgerechte Gestaltung der Parkanlage mit Naturspielcharakter - herausgearbeitet. Hierfür wird Ende September 2019 die Herner Kinderanwältin in Verbindung mit der Biologischen Station eine dazu notwendige Kinder- und Jugendbeteiligung durchführen.

Die Ergebnisse dieser Beteiligung sollen in den Planungsentwurf einfließen, der den Bürgern in einer zweiten Bürgerbeteiligung vorgestellt wird. Diese Bürgerbeteiligung ist für den Herbst geplant.

Ziel bleibt es, den bürgerschaftlichen Gremien bis Ende 2019 den konkreten Ausbauentwurf zur Beschlussfassung vorzustellen.

 

 

  1. Ist eine erneute Bürgerbeteiligung sowie die Einbindung eines externen   Planungsbüros mit dem Fördermittelgeber abgesprochen?

 

Die Bürgerbeteiligung ist Bestandteil des Förderantrages und wurde explizit auch für die weitere Konkretisierung des Planungskonzeptes zugesichert. Der Förderbescheid wurde aufgrund des Antrages erstellt, so dass die Bezirksregierung Arnsberg keine Einwände gegen eine erneute Bürgerbeteiligung hat, zumal die damalige 1. Bürgerbeteiligung bereits im Dezember 2016 stattgefunden hat.

Das beauftragte Planungsbüro erarbeitet den Entwurf für die politische Beschlussfassung und wird deshalb eh bei der Bürgerbeteiligung eingebunden.

 

 

  1. Mit Blick auf einen sparsamen Umgang mit Haushalts- und Fördermitteln bitten wir außerdem um Beantwortung der Frage, ob eine Verteuerung der Maßnahme durch ein nochmaliges Beteiligungsverfahren ausgeschlossen ist?

 

Eine Verteuerung der Maßnahme wird daher nicht erfolgen.

 

 

  1. Wurden bereits Gelder aus den vom Land zugesagten Fördermitteln abgerufen?

 

Der Mittelabruf findet in dem Förderprogramm immer im Oktober eines Jahres statt. Aus diesem Grund ist der Mittelabruf planmäßig im Oktober 2019 vorgesehen. Die Höhe des Mittelabrufs entspricht der Finanzplanung und ist bereits mit der Bezirksregierung Arnsberg abgestimmt und vorgeprüft worden.

 

 

  1. Wann soll die Umsetzung der Maßnahme endgültig beginnen, und wird verwaltungsseitig die Möglichkeit gesehen, die Maßnahme deutlich früher als 2022 fertigzustellen?

 

Mit ersten Rodungsarbeiten soll im Winter 2019/20 begonnen werden. Die Detailplanungen und Auftragsvergabe(n) erfolgen im Jahr 2020.

2021 werden der Hauptausbau der Parkanlage und die 2022 Restarbeiten sowie die Abrechnung der Gesamtmaßnahme erfolgen. Dies entspricht der Absprache mit und der Bewilligung durch den Zuschussgeber und steht auch für die bisherige Zeitplanung der Verwaltung. Eine davon abweichende zeitliche Taktung ist nach gültigem Bewilligungsbescheid nicht möglich.

 


 

Der Ausschuss für Umweltschutz  nimmt die Sachstandfragenbeantwortung von Herrn Sengupta vom Fachbereich 55 / Stadtgrün zur Kenntnis.