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Beschluss |
Im Bezirkshaushaltsplan 2020 wird auf Seite 76 erklärt, dass in 2018 die Förderung des Umbaus der Dorneburger Straße aus Mitteln der Stadterneuerung Wanne-Süd seitens des Landes abgelehnt worden ist. Die Maßnahme musste in 2019 dann neu beantragt werden. Die Bezirksvertretung Eickel hat in ihrer Sitzung am 5.9.2019 die Verwaltung gebeten, die vorgestellte Planung zu überarbeiten. Seitens der Verwaltung wurde dies zugesagt ebenso wie eine Beteiligung der Bürger*innen.
Außerdem wurde unter Top 1 „Sachstandsbericht Soziale Stadt Wanne-Süd“ mündlich mitgeteilt, dass bei 3 Einzelmaßnahmen ungeplante Mehrkosten von fast 1Mill. Euro Euro angefallen sind.
Hierzu stellen wir folgende Fragen:
Herr Sternemann beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1:
Da das Stadterneuerungsprogramm in jedem Jahr stark überzeichnet ist, kann das Land nicht alle Anträge bedienen. Eine gesonderte Begründung wird nicht gegeben.
Das Land gibt allerdings im Rahmen der Antragstellung den Hinweis, dass Maßnahmen, die zügig umgesetzt werden können, eine größere Chance auf Förderung haben (umsetzungsreife Maßnahmen).
Zu 2:
Die Dorneburger Straße wird aus dem Stadterneuerungsprogramm 2019 keine Zuteilung erhalten.
Zu 3:
- entfällt -
Zu 4:
Eine erneute Anmeldung zum Stadterneuerungsprogramm kann erst erfolgen, wenn Einigkeit über die Planung besteht und der Maßnahmebeschluss gefasst ist.
Zu 5:
Die Kompensation der Mehrkosten für die 3 Einzelmaßnahmen wird derzeit geprüft. Die Mittel, die für die Umgestaltung der Dorneburger Straße vorgesehen sind, werden dazu nicht heran gezogen.