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Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Umbau Dorneburger Straße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 31.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2019/0827 Anfrage: Umbau Dorneburger Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Reinke, Maria
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:FB 53 - Tiefbau und Verkehr
Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise   
 
Beschluss


Im Bezirkshaushaltsplan 2020 wird auf Seite 76 erklärt, dass in 2018 die Förderung des Umbaus der Dorneburger Straße aus Mitteln der Stadterneuerung Wanne-Süd seitens des Landes abgelehnt worden ist. Die Maßnahme musste in 2019 dann neu beantragt werden. Die Bezirksvertretung Eickel hat in ihrer Sitzung am 5.9.2019 die Verwaltung gebeten, die vorgestellte Planung zu überarbeiten. Seitens der Verwaltung wurde dies zugesagt ebenso wie eine Beteiligung der Bürger*innen.

Außerdem wurde unter Top 1 „Sachstandsbericht Soziale Stadt Wanne-Süd“ mündlich mitgeteilt, dass bei 3 Einzelmaßnahmen ungeplante Mehrkosten von fast 1Mill. Euro Euro angefallen sind.

 

Hierzu stellen wir folgende Fragen:

  1. Warum wurde die Förderung in 2018 abgelehnt?
  2. Gibt es für das Jahr 2019 eine Förderzusage?
  3. Wenn ja, für welchen Zeitraum gilt diese?
  4. Wenn nein, welche andere Förderung ist geplant und für welchen Zeitraum?
  5. Wie werden die Mehrkosten bei den o.g. Maßnahmen des Programms „Soziale Stadt Wanne-Süd“ aufgefangen und gibt es einen Zusammenhang mit der Rückstellung des Ausbaus der Dorneburger Straße?

 

 

Herr Sternemann beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1:

Da das Stadterneuerungsprogramm in jedem Jahr stark überzeichnet ist, kann das Land nicht alle Anträge bedienen. Eine gesonderte Begründung wird nicht gegeben.

Das Land gibt allerdings im Rahmen der Antragstellung den Hinweis, dass Maßnahmen, die zügig umgesetzt werden können, eine größere Chance auf Förderung haben (umsetzungsreife Maßnahmen).

 

Zu 2:

Die Dorneburger Straße wird aus dem Stadterneuerungsprogramm 2019 keine Zuteilung erhalten.

 

Zu 3:

- entfällt -

 

Zu 4:

Eine erneute Anmeldung zum Stadterneuerungsprogramm kann erst erfolgen, wenn Einigkeit über die Planung besteht und der Maßnahmebeschluss gefasst ist.

 

Zu 5:

Die Kompensation der Mehrkosten für die 3 Einzelmaßnahmen wird derzeit geprüft. Die Mittel, die für die Umgestaltung der Dorneburger Straße vorgesehen sind, werden dazu nicht heran gezogen.