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Auszug - Abschluss zweier öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit der Stadt Bochum  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 14
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0613 Abschluss zweier öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen mit der Stadt Bochum
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Weßel, Yvonne
Federführend:FB 52 - Vermessung und Kataster Bearbeiter/-in: Rettinghausen, Susanne
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

a)      Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss einer erneuerten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bochum und der Stadt Dortmund über den Betrieb des IT-Verfahrens „ALKIS“ durch die Stadt Bochum zu.

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine solche Vereinbarung in der dann aktuellen Fassung zu unterzeichnen.

 

b)      Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bochum über den Betrieb des IT-Verfahrens „GIS-Portal“ durch die Stadt Bochum zu. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine solche Vereinbarung in der dann aktuellen Fassung zu unterzeichnen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

56

25

13

6

4

2

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: