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Auszug - Antrag: Auftrittsverbot für exotische Tiere  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 20
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0640 Antrag: Auftrittsverbot für exotische Tiere
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SVO Blech, Bernd
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Stadtverordneter Sobieski regt an, einen Brief an Bundestag und Bundesrat zu schreiben, mit der Aufforderung, eine rechtliche Grundlage für ein Auftrittsverbot zu schaffen.

 


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt hebt den von Herrn Oberbürgermeister Dr. Dudda beanstandeten Beschluss vom 3. September 2019 hinsichtlich des Auftrittsverbots für exotische Tiere auf.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

46

23

13

 

3

2

2

2

-

1

dagegen:

1

 

 

 

 

 

 

 

1

 

Enthaltung:

7

1

 

6