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Auszug - Darstellung der Änderungen und Auswirkungen für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung (RPO)  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 6
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0696 Darstellung der Änderungen und Auswirkungen für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
sowie
Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung (RPO)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Fischer - 2287
Federführend:FB 14 - Rechnungsprüfung Bearbeiter/-in: Kämper, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung über die Änderungen und Auswirkungen für die Rechnungsprüfung und den Rechnungsprüfungsausschuss aufgrund der Änderungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen GO NRW zur Kenntnis und beschließt:

 

 Der Rat der Stadt beschließt:

 

a) Die Aufgabe  der Rechnungsprüfung gemäß § 104 Abs. 2  Nr. 1 GO NRW "Prüfung  der  Zweckmäßigkeit  und der Wirtschaftlichkeit der Gemeinde"

 weiterhin formell durch den Rat der Stadt übertragen zu lassen

b) Die Aufgabe der Rechnungsprüfung gemäß § 104 Abs. 2  Nr. 3 GO NRW "Die Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafterin, Aktionärin oder Mitglied in Gesellschaften und anderen Vereinigungen des privaten Rechts oder in der Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 114a, die Buch- und Betriebsführung, die sich die Gemeinde bei  einer  Beteiligung oder Hingabe von Darlehen oder sonst vorbehalten hat"

weiterhin formell durch den Rat der Stadt Herne übertragen zu lassen.

c) die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Herne in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

55

25

12

6

4

2

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: