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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Erstattung von Versorgungslasten nach dem LBeamtVG NRW   

des Rates der Stadt
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0789 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Erstattung von Versorgungslasten nach dem LBeamtVG NRW

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Stephan Spiza
Federführend:FB 12 - Personal und Zentraler Service Bearbeiter/-in: Spiza, Stephan
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:


Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 1. Oktober 2019 gefasste Dring­lichkeits­entscheidung:

 

"Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung, die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von insgesamt 884.000,00 € bei Produkt 1106.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

53

25

12

6

4

2

-

2

1

1

dagegen:

2

 

 

 

 

 

2

 

 

 

Enthaltung: