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Auszug - Resolution: Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 17
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0873 Resolution: Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:SPD- und CDU-Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Im Verlauf der Beratung beantragt Herr Stadtverordneter Reinke den Beschluss so zu formulieren, dass er an das Landesparlament gerichtet wird.

Herr Stadtverordneter Schroeder beantragt, das Wort „mittelfristig“ durch „kurzfristig“ und das Wort „langfristig“ durch „mittelfristig“ zu ersetzen.

 

Der Rat der Stadt fasst folgenden

 

geänderten Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne appelliert an das Landesparlament und die Landesregierung, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger von der Zahlung von Beiträgen für den Umbau und Ausbau von dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen in möglichst großem Umfang entlastet werden. Kurzfristig sollte eine maximale Beteiligung im einstelligen Prozentbereich vorgesehen sein. Mittelfristig auch eine vollständige Entlastung.

 

Die den Städten und Gemeinden hierdurch entstehenden Mindereinnahmen sollen durch Landes- sowie, je nach betroffenen Straßen, auch durch Bundesmittel kompensiert werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

25

13

6

-

2

2

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

4

 

 

 

4