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Auszug - Anfrage: Verkaufsoffener Sonntag in Verbindung mit kostenfreiem ÖPNV  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 23.1
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 05.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:21 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0874 Anfrage: Verkaufsoffener Sonntag in Verbindung mit kostenfreiem ÖPNV
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:SVO Schroeder, Bernd
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Wie das jüngst veröffentliche Klimaanpassungskonzept der Stadt Herne beweist, gibt es in unserer Stadt noch viel zu tun, um den im Juni 2019 ausgerufenen Klimanotstand auszusetzen. Die dort fixierten Maßnahmen beinhalten unter anderem, dass die Eindämmung des Klimawandels in der städtischen Politik bei allen Entscheidungen eine hohe Priorität genießen soll.

 

Noch immer gibt es allerdings  zu wenig konkrete Pläne, um den Schadstoffausstoß der vielen PKWs (Statistiken von 2018 haben bewiesen, dass die Zahl der zugelassenen PKWs in Herne bei gleich bleibender Einwohnerzahl steigt) effektiv zu bekämpfen - etwa indem der ÖPNV kostenlos angeboten wird. Dadurch kann ein wichtiger Anreiz geschaffen werden, den eigenen PKW zu Gunsten einer Bus- oder Bahnfahrt auch mal stehen zu lassen.

 

Gegner des Vorhabens argumentieren, dass dadurch Züge und Busse überfüllt werden würden; Pilotprojekte wie in Monheim am Rhein, Pfaffenhofen a.d.Ilm und in jüngster Vergangenheit Düsseldorf (autofreier Sonntag) haben jedoch bewiesen, dass dies nicht unbedingt der Fall ist. Auch die befürchtete Qualitätsminderung des ÖPNV bestätigt sich dort aktuell nicht.

 

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, eigene Daten (bspw. effektive Fahrgastzahlen, Veränderung des Schadstoffausstoßes) für Herne zu erheben um den Diskurs über die dauerhafte Möglichkeit eines kostenfreien ÖPNV überhaupt ermöglichen zu können. Die Argumentation bei dieser Thematik stützt sich zumindest derzeit nämlich auf reine Theorie. Ein verkaufsoffener Sonntag ist dabei die ideale Möglichkeit, um die Wirtschaft des Herner Einzelhandels anzukurbeln während gleichzeitig wichtige Erkenntnisse über geänderte Mobilitäts- bzw. Umweltansprüche gewonnen werden können.

 

 

Fragen:

 

1. Ist es möglich, einen der nächsten verkaufsoffenen Sonntage mit einem kostenlosen Angebot des ÖPNV zu verbinden? Falls ja, mit welchen Kosten hat die HCR bzw. die Stadt überschlägig zu rechnen?

 

2. Besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass die Verkehrsmittel an jenem Sonntag – während der effektiven Öffnungszeiten der Geschäfte - nach dem Samstags-Fahrplan verkehren? Viele Linien fahren Sonntags nur sehr eingeschränkt, so dass nicht von alltäglichen Bedingungen ausgegangen werden kann. Auch hier ist die Frage, wie sich dies grob auf die Kosten auswirken würde.

 

3. Ist es darüber hinaus möglich, dass die Stadt Herne an diesem Tag empirische Daten über Fahrgastzahlen sowie über die tatsächliche Veränderung des Schadstoffausstoßes erhebt?

 

4. Ist es der Stadt Herne möglich, die Bürger im Rahmen des verkaufsoffenen Sonntags über Klima- und nachhaltige Mobilitätskonzepte – beispielsweise durch Infostände – weitergehend aufzuklären? Eine jüngst von der TU Dortmund veröffentlichte Studie zeigt nämlich, dass allein das kostenlose Angebot des ÖPNV ist nicht ausreichend ist, um Menschen dauerhaft zu einem Wechsel zu bewegen. Vielmehr müssen die Bürger selbst ebenfalls dafür sensibilisiert werden.

 

 

Herr Stadtrat Friedrichs antwortet:

 

zu Frage 1:

 

Grundsätzlich wäre eine derartige Maßnahme realisierbar. Aus Sicht der Verwaltung ist das Angebot eines kostenlosen ÖPNV für einen solch extrem eng begrenzten Zeitraum jedoch weder vom Aufwand noch vom Nutzen wirklich sinnvoll.

Überlegungen zum Angebot eines kostenlosen ÖPNV sind legitim, sollten jedoch in der Zielausrichtung genau definiert, vorbereitet und in den Konsequenzen genau durchdacht sein. Die Verwaltung sieht hier den neu eingerichteten Lenkungskreis zur Umsetzung der „Gesamtstrategie Mobilität“ als geeignetes Instrument an, solche Themen zu beraten und gegebenenfalls zur modellhaften Umsetzung vorzuschlagen.

Eine belastbare Kostenschätzung für die nachgefragte Maßnahme wäre nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand zu erstellen. Auf Grund eingeschränkter Personalressourcen und anderer notwendiger Prioritätensetzungen ist dieser Aufwand derzeit von der Verwaltung nicht leistbar.

 

zu Frage 2:

 

Grundsätzlich wäre eine derartige Maßnahme realisierbar. Der ohnehin notwendige Aufwand für das Angebot eines kostenlosen ÖPNV würde sich hierdurch jedoch noch einmal potenzieren. Zusätzlich müsste die geänderte Fahrplanlage den Nutzenden transparent und frühzeitig kommuniziert werden. Zur Kostenschätzung siehe Antwort zu Frage 1.

 

zu Frage 3:

 

Nein, dies ist nicht möglich.

 

zu Frage 4:

 

Ja, generell ist dies möglich. Um Menschen vor Ort über nachhaltige Mobilität zu informieren und für den Umstieg auf den Umweltverbund zu werben, plant der Fachbereich Tiefbau und Verkehr, zukünftig mit entsprechenden Angeboten auch vor Ort präsent zu sein. Eigens dazu wurde ein Lastenfahrrad angeschafft, das als Informationsstand mit Wiedererkennungswert z.B. auf Wochenmärkten oder bei Veranstaltungen eingesetzt werden soll.