Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Straßenschäden und Verschmutzungen der Eichendorff- und Fritz-Reuter-Straße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 14.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2019/0894 Anfrage: Straßenschäden und Verschmutzungen der Eichendorff- und Fritz-Reuter-Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Wiesinger, Willibald
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Im Zuge der Baumaßnahme Albert-Schweitzer-Carré ist es zwangsläufig zu einer starken Belastung vor allem der Eichendorffstraße und der Fritz-Reuter-Straße gekommen. Anwohner klagen über starke Verschmutzungen und Beschädigung der Fahrbahn. Es ist wohl auch wg. Rutschgefahr durch Verschmutzung der Fahrbahn zu einem folgenschweren Unfall gekommen. Anwohner befürchten zudem, durch Reparatur der Fahrbahn nach Ende der Baumaßnahme zur Beteiligung an diesen Kosten herangezogen zu werden.

 

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Werden die Verschmutzungen der Fahrbahn regelmäßig und zeitnah entfernt, so dass möglichst keine Unfallgefahr besteht?

 

  1. Würden Anwohner bei einer Reparatur/Erneuerung der Fahrbahndecke zu Anliegerbeiträgen nach KAG herangezogen werden?

 

 

Herr Becker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Der Baustellenbereich in der Eichendorff- bzw. Fritz-Reuter-Straße wird durch den Fachbereich 53 regelmäßig kontrolliert. Sollten dabei Verschmutzungen, die ursächlich auf die dortige Hochbaumaßnahme zurückzuführen sind, festgestellt werden, wird der Bauherr durch den Fachbereich 53 aufgefordert, unverzüglich eine Reinigung durchzuführen und die Verschmutzungen zu beseitigen.

 

Zuletzt musste am 07. November eine solche Aufforderung ausgesprochen werden.

 

Grundsätzlich ist der Bauherr auf Grundlage eines Durchführungsvertrages mit der Stadt Herne verpflichtet, mindestens einmal wöchentlich, bei Bedarf auch häufiger, die umliegenden Straßen zu reinigen.

 

Zu Frage 2:

Grundsätzlich sind Erneuerungen von Verkehrsflächen nach KAG abrechenbar, wenn die Nutzungszeit abgelaufen und die Verkehrsfläche verschlissen ist. Reparaturen von Verkehrsflächen sind grundsätzlich nicht KAG-pflichtig. Eine Erneuerung der Verkehrsfläche bzw. Fahrbahn ist derzeit nicht geplant.

 

Vor Beginn der Bauarbeiten wurde ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird es eine erneute Begehung der Straße geben. Alle durch das Bauvorhaben nachweislich entstanden Schäden werden anschließend durch den Bauherrn repariert.

 

Nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgt die Erneuerung der Gehweg-/Parkstreifenfläche entlang des Bauvorhabens auf der Grundlage der Bauvereinbarung. Eine Abrechnung nach KAG ist dafür nicht vorgesehen.