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Auszug - Anfrage: Behindertenstellplätze Händelstraße / Ecke Mont-Cenis-Straße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 7
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 13.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2019/0905 Anfrage: Behindertenstellplätze Händelstraße / Ecke Mont-Cenis-Straße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Schilla, Ernst
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Von Anwohnern wurden wir auf die Situation der Behindertenstellplätze im Bereich der Ecke Händelstraße / Mont-Cenis-Straße hingewiesen. Dort sind drei Behindertenplätze beschildert. Zwei sind persönliche Behindertenstellplätze. Die Bodensymbole sind teilweise nicht mehr erkennbar und die Beschilderungen sind sehr hoch angebracht und werden daher leicht übersehen. Falschparken ist häufig die Folge dieser Situation und wird geahndet. Gut sichtbare Bodensymbole wären von Vorteil. Weiterhin wird von den Anwohnern berichtet, dass nicht alle Parkplätze genutzt werden.

 

Dazu haben wir folgende Fragen:

 

1. Wie lange hat die Genehmigung für einen persönlichen Behindertenstellplatz

 Gültigkeit?  

 Gibt es eine turnusmäßige Überprüfung?

2.  Gibt es eine Meldepflicht bei Aufgabe des Fahrzeugs oder Fortzug des

 Stellplatzinhabers?

3.  Wie geschieht die Überprüfung bei Aufgabe der Wohnung, falls sich der  

 Stellplatzinhaber nicht abmeldet?

4.  Gibt es allgemeine Kontrollen über die Nutzung?

 

Herr Belker antwortet:

 

zu Frage 1:

Ein Parksonderrecht in Form eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes bleibt so lange bestehen, wie die Voraussetzungen, die zum Erhalt dieser Berechtigung geführt haben, vorliegen. Überprüfungen werden vorgenommen, wenn berechtigte Zweifel am Fortbestand der Voraussetzungen bestehen.

 

zu Frage 2:

Ja. Der Antragsteller verpflichtet sich dazu, die Straßenverkehrsbehörde über etwaige Änderungen unverzüglich zu unterrichten.

 

zu Frage 3:

Siehe 1.

 

zu Frage 4:

Die Nutzung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen wird im Rahmen der allgemeinen Verkehrsüberwachung kontrolliert.

Die Bodensymbole werden neu markiert.

 

Herr Bezirksverordneter Weberink bittet zu prüfen, ob das Parksonderrecht auch befristet erteilt werden kann.