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Auszug - Anfrage: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Wiedehopfstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 13
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 19.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:11 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2019/0916 Anfrage: Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Wiedehopfstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Purwin, Uwe
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Die Anwohnerinnen und Anwohner der „Dannekampsiedlung“ haben in einer Bürgerinformationsveranstaltung ihren Unmut über den LKW-Verkehr auf der Wiedehopfstraße zum Ausdruck gebracht. Die LKW kommen überwiegend von der Zentraldeponie Emscherbruch.  Die dortige Reifenwaschanlage wird offensichtlich oftmals nicht oder nur unzureichend benutzt. Dadurch sind die LKW regelmäßig stark verschmutzt und verlieren diese Verunreinigungen durch den schlechten Straßenzustand und unangepasste Geschwindigkeit auf der Wiedehopfstraße. Durch den Individualverkehr erfolgt dann eine weitere Verteilung dieser Verunreinigungen in den umliegenden Straßen.

 

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

Besteht aus Sicht der Verwaltung die Möglichkeit auf der Wiedehopfstraße zwischen der Dorstener Straße und der Stadtgrenze Herne/Gelsenkirchen verkehrsberuhigende Maßnahmen umzusetzen?

 

-          Besteht hier konkret die Möglichkeit, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu reduzieren?

-          Besteht hier konkret die Möglichkeit, eine stationäre Anlage zur Geschwindigkeitsüberwachung zu installieren?

 

 

Herr Belker beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1:

Nein, die Verunreinigungen stellen keine Notwendigkeit zur Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß der StVO dar, sodass nach den gesetzlichen Regelungen keine Möglichkeit besteht.

 

Zu 2:

Nein.

 

 

 

Im Anschluss an die nach Ansicht der Bezirksvertretung Wanne nicht zufriedenstellende  Beantwortung entwickelt sich eine Diskussion, aufgrund derer folgender Antrag seitens der Bezirksvertretung gestellt wird:

 

Die Bezirksvertretung Wanne beschließt auf der Wiedehopfstraße zwischen dem Anschluss der AGR und der Dorstener Straße Tempo 30 für LKW’s anzuordnen.

 

 

Trotz Hinweis der Verwaltung auf eine mögliche Rechtswidrigkeit des Beschlusses wird der oben genannte Antrag einstimmig beschlossen.