Sachverhalt:
 

Bei einem Rundgang mit Bürgerinnen und Bürgern im Bereich Herne-Mitte wurde mehrfach berichtet, dass in den Abendstunden an verschiedenen Orten den Verkauf von Rauschmitteln beobachtet wurden. Konkret wurden hier der Spielplatz auf der Leibnizstraße und das Schulgelände des Pestalozzi-Gymnasiums benannt.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Decken sich die Beobachtungen der Anwohner mit den Erkenntnissen der Verwaltung?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die genannten Bereiche ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei punktuell stärker zu überwachen?

Herr Belker nimmt wie folgt Stellung:

Zu 1:

Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse vor.

Zu 2:

Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz liegen im Zuständigkeitsbereich der Polizei.

Sollte der kommunale Ordnungsdienst Auffälligkeiten feststellen, wird die Polizei beteiligt.

Herr Bezirksverordneter Schleußner fragt, was möglich wäre, den Verkauf von Rauschmitteln einzuschränken. Herr Belker antwortet, dass o.g. Sachverhalt in die monatliche Besprechung mit der Polizei aufgenommen wird.