Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Verkauf von Rauschmitteln im Stadtbezirk Herne-Mitte  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 2
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:25 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2019/0938 Anfrage: Verkauf von Rauschmitteln im Stadtbezirk Herne-Mitte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Bornfelder, Peter
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Bei einem Rundgang mit Bürgerinnen und Bürgern im Bereich Herne-Mitte wurde mehrfach berichtet, dass in den Abendstunden an verschiedenen Orten den Verkauf von Rauschmitteln beobachtet wurden. Konkret wurden hier der Spielplatz auf der Leibnizstraße und das Schulgelände des Pestalozzi-Gymnasiums benannt.

 

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Decken sich die Beobachtungen der Anwohner mit den Erkenntnissen der Verwaltung?
  2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die genannten Bereiche ggf. in Zusammenarbeit mit der Polizei punktuell stärker zu überwachen?

 

Herr Belker nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu 1:

Der Verwaltung liegen keine Erkenntnisse vor.

 

Zu 2:

Verstöße nach dem Betäubungsmittelgesetz liegen im Zuständigkeitsbereich der Polizei.

Sollte der kommunale Ordnungsdienst Auffälligkeiten feststellen, wird die Polizei beteiligt.

 

Herr Bezirksverordneter Schleußner fragt, was möglich wäre, den Verkauf von Rauschmitteln einzuschränken. Herr Belker antwortet, dass o.g. Sachverhalt in die monatliche Besprechung mit der Polizei aufgenommen wird.