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Auszug - Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2020-2023, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2020  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:32 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2019/0911 Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen (Ergebnisplan inkl. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2020-2023, Finanzplan, Teilpläne und Anlagen) sowie vorläufige Haushaltsführung im Jahr 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:FB 21 - Finanzsteuerung
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Nickel, Daniel
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss:


 

Der Rat der Stadt beschließt

 

  1. die Haushaltssatzung 2020 mit ihren Anlagen, insbesondere den

 

  1. Ergebnisplan und die Teilergebnispläne sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2020 bis 2023 mit den darin enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen,

 

  1. Finanzplan und die Teilfinanzpläne

 

auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs bzw. Entwurfs des Haushaltssanierungsplans und der vorgelegten Änderungslisten vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse,

 

  1. die Verwaltung zu ermächtigen, bei ggf. durch ihn selbst noch erfolgenden erheblichen Änderungsbeschlüssen sämtliche daraus resultierenden Änderungen am Haushaltsplan vorzunehmen (z. B. Aufwendungen für Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten bei wesentlichen investiven Veränderungen),

 

  1. die Verwaltung unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW zu ermächtigen, die vorläufige Haushaltsführung 2020, vorbehaltlich eigener Änderungsbeschlüsse ggf. bis zur Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes und dem darauffolgenden Inkrafttreten der Haushaltssatzung, auf der Grundlage der beschlossenen Ansätze des Ergebnis- und Finanzplans und des Kreditrahmens für Kredite zur Liquiditätssicherung vorzunehmen,

 

  1. bis zum Auszahlungszeitpunkt der Konsolidierungshilfe im Oktober 2020 die Organe städtischer Beteiligungen zu beauftragen, Beschlüsse herbeizuführen, die zu Vermögenstransaktionen mit einem ergebniswirksamen Volumen in Höhe von 5,0 Mio. € zugunsten der Stadt Herne führen, welche planmäßig zur Erfüllung der Haushaltssanierungsmaßnahme 8 – Konsolidierungsbeiträge der Beteiligungen im Jahr 2021 c. p. beitragen würden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

dafür:

8

5

3

 

 

 

dagegen:

2

 

 

1

1

 

Enthaltung:

1

 

 

 

 

1