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Auszug - Bericht des Kämmerers über die aktuelle Haushaltssituation - mündlich -  

des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:32 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Dr. Klee berichtet zu folgenden Themen:

 

A. Ergebnishaushalt 2019

 

- Im Oktober wurde der Quartalsbericht für die Stadt Herne per 30.9.19 aufgestellt.

- Das Prognoseergebnis lautet +2,7 Mio. € (letzte Prognose per 30.6.: +5,0 Mio. €)

- Im Wesentlichen bestätigen sich die per 30.6. abgegebenen Prognosen

- Verschlechterungen im Vgl. zum 30.6. gibt es in folgenden Bereichen:

 

Gewerbesteuer -> Anstatt eines überplanmäßigen Ergebnisses von > 51 Mio. € wird nunmehr mit einer Planerfüllung zu rechnen sein (rd. 49 Mio. €).

 

Wirtschaftliche Jugendhilfe -> Prognostiziert wird ein höher Zuschussbedarf von 2,1 Mio. € i.W. bei den Hilfen zur Erziehung aufgrund der Fallzahlenentwicklung. Insgesamt beträgt der Zuschussbedarf 2019 der Stadt in diesem Wirkungsfeld 31 Mio. € (Plan 27 Mio. €).

 

- Verbesserungen im Vgl. zum 30.6. gib es in folgendem Bereich:

 

KdU-Kostenerstattungen -> Die Ertragsprognose per 30.6. erweist sich als zu pessimistisch. Teilweise zusätzliche kommunalscharfe Erstattungen für den Bereich Flucht hellen die Lage etwas auf (+1,3 Mio. €). Trotzdem wird für 2019 mit einem Zuschussbedarf durch die Stadt Herne von rd. 41 Mio. € gerechnet.

 

Im Bereich der Flüchtlingsfinanzierung wird nicht mit nachträglichen Kostenerstattungen für 2018 (und ggf. 2019), z. B. aus einer Anhebung der FlüAG-Pauschale, zu rechnen sein. Wenn das Land hier Veränderungen vornehmen sollte, dann aller Voraussicht nach nur mit Wirkung für die Zukunft.

 

 

B. Entwicklung Sanierungsmaßnahmen

- Die Prognoseabfrage per 30.9.19 bestätigt Prognose per 30.6.19.

- 31 von 32 Maßnahmen werden ihre Ziele voraussichtlich erreichen.

- Ein Bericht zum Sachstand erhält die Kommunalaufsicht am 1.12.19. Kurz danach erhalten auch die Finanzausschussmitglieder diese Informationen.

 

 

C. Statistische Daten

 

Angaben zum Kreditportfolio per 31.10.19:

- Durchschnittsverzinsung:

Gesamt:   1,39 % 

Investitionskredite:  2,36%

Kassenkredite:  0,99 %

Der Stand der Kassenkredite zum 31.10.2019 betrug rd. 525 Mio. €

 

D. Sonstiges

 

Der Gesamtabschluss 2018 konnte nicht fristgerecht bis zum 30.9.19 aufgestellt werden. Einziger Grund hierfür ist die langwierige Erkrankung eines verantwortlichen Mitarbeiters in einer der zu konsolidierenden verselbständigten Organisationseinheiten.

Mittlerweile liegen dem FB Finanzsteuerung alle notwendigen Informationen vor.

Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, den Gesamtabschluss möglichst noch in diesem Jahr aufzustellen.

Die Stadt Herne gehört zu den ganz wenigen kreisfreien Städten, die ihre Gesamtabschlüsse weitgehend fristgerecht aufstellen.