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Auszug - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - Beschluss zur öffentlichen Auslegung  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 09.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2019/1024 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 20
- Pflegeheim Forellstraße -
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Muhss, 3001
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Leckscheid, Jörn
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

r Die Linke-Fraktion erkundigt sich Frau Buszewski, ob das Pflegeheim Forellstraße und die geplante Erweiterung der Planung der Pflegebedarfsdeckung entspricht, obwohl es nicht im Pflegebedarfsplan der Stadt Herne enthalten ist bzw. ob eine Bedarfsbestätigung vorliegt.

 

Herr Stadtrat Friedrichs verspricht eine Klärung des Sachverhalts bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 15.01.2020.

 

 

Hinweis der Schriftführung: Nachfolgend die Antwort seitens des Fachbereiches 41 / Soziales:

 

Die o. g. Aussage, dass das Pflegeheim Forellstraße (korrekte Bezeichnung:

Seniorenzentrum Wohnen am Schloss) nicht im Pflegebedarfsplan der Stadt Herne enthalten

ist, ist nicht richtig.

 

Diese Einrichtung ist bereits seit November 2017 in Betrieb und sie ist mit

ihren 80 vollstationären Pflegeplätzen in der Gesamtkapazität an vollstationären Plätzen in

he von 1.571 Plätzen für ganz Herne enthalten (siehe Tabelle auf Seite 21 der aktuell

ltigen Fortschreibung „Verbindliche kommunale Pflegebedarfsplanung - 01.01.2020 bis

31.12.2022).

Bei der sogenannten Erweiterung des Pflegeheims „Seniorenzentrum Wohnen am Schloss“

handelt es sich um eine zweite vollstationäre Pflegeeinrichtung mit insgesamt 80 Plätzen, die

ebenso in der aktuell gültigen Fortschreibung „Verbindliche kommunale

Pflegebedarfsplanung 01.01.2020 bis 31.12.2022 - nämlich in der Tabelle auf der Seite

22 - aufgeführt wurde.

Diese 80 Plätze der zweiten geplanten Einrichtung „Wohnen am Schloss“ fanden auch schon

in der erstmalig vom Rat der Stadt verabschiedeten „Verbindliche kommunale

Pflegebedarfsplanung 01.01.2019 bis 31.12.2021 Berücksichtigung (Tabelle Seite 21), da

bereits im Frühjahr 2018 die ersten Gespräche bezüglich der Realisierung dieser Planung in

verschiedenen beteiligten Fachbereichen der Verwaltung geführt wurden.

Die vorliegende verbindliche Pflegebedarfsplanung berücksichtigt ausschließlich den Bedarf

an stationärer Pflege in Herne mit den vorhandenen sowie den bereits vor Einsetzung der

verbindlichen Pflegebedarfsplanung bekannten realistischen Neubauplanungen und hat

damit eine verbindliche Entscheidung über eine bedarfsabhängige Förderung zusätzlicher

vollstationärer Pflegeeinrichtungen getroffen, die namentlich aufgelistet wurden.

Hinweis:

Der Beschluss gilt für sämtliche Plätze, für die erstmals nach dem Beschluss ein Antrag auf

rderung gestellt wird. Sollten die Träger einen solchen Investitionskostenförderantrag noch

nicht beim LWL gestellt haben, kann eine entsprechende Bedarfsbestätigung

unproblematisch erteilt werden.


 

Beschluss:


Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Personalausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Haupt- und Personalausschuss

 

  1. nimmt den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf vom 16.12.2019 für das Plangebiet des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - einschließlich Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) für das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 20 - Pflegeheim Forellstraße - zustimmend zur Kenntnis.

 

2. beschließt, den Entwurf vom 16.12.2019 einschließlich Begründung sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Gemäß § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB wird das Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten-AL

FDP

AfD

dafür:

15

9

4

 

 

 

1

1

dagegen:

2

 

 

1

 

1

 

 

Enthaltung:

1

 

 

 

1