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Auszug - Anfrage: Nutzung des Röhlinghauser Friedhofs an der Hofstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 6
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 23.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:41 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2020/0019 Anfrage: Nutzung des Röhlinghauser Friedhofs an der Hofstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Wiesinger, Willibald
Federführend:FB 55 - Stadtgrün Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Röhlinghauser Friedhof an der Hofstr./Grenze zu Gelsenkirchen gelegen, ist seit einiger Zeit stillgelegt. Es befinden sich dort noch Betriebsgebäude und einzelne Grabstätten, auch Kriegsgräber. Direkt östlichss der Bereich videoüberwacht sei.

 

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

 

1.      Wie ist die aktuelle rechtliche Situation? Gilt der Friedhof noch als Friedhof im rechtlichen Sinn? Für welchen Zeitraum?

2.      Gibt es Planungen der Verwaltung zur künftigen Nutzung des Geländes? Wenn ja, welche?

3.      Verträgt sich die Ruhe eines Friedhofs mit dem Betreiben einer Hundesportanlage? Wer ist der Betreiber dieser Anlage? Ist sie genehmigt?

 

 

Herr Sengupta beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Der Röhlinghauser Friedhof ist seit dem 01.01.2006 geschlossen. Bestattungen sind nur noch auf Grabstätten mit bestehenden Nutzungsrechten möglich. Solange die Nutzungsrechte nicht ausgelaufen sind, wird der Friedhof weiterhin als selbständige Friedhofsanlage geführt.

Die bis zum heutigen Datum letzte, durchgeführte Bestattung erfolgte am 13.08.2018. Vorausgesetzt es würden keine Bestattungen mehr auf dem Röhlinghauser Friedhof durchgeführt, würden mit dem Stand von heute die Nutzungsrechte im August 2043 auslaufen.

Kriegsgräber besitzen nach dem Kriegsgräbergesetz ein ewiges Ruherecht und werden auch nach dem Auslaufen der o.g. Nutzungsrechte auf der dann entstandenen öffentlichen Grünfläche bestehen bleiben.

  1. Der Friedhof wird seit einigen Jahren sukzessive in einen naturnahen Zustand überführt. D. h. nach Ablauf der Nutzungsrechte werden die Grabanlagen eingeebnet und bestehende Infrastrukturen wie Wege und Wasserzapfstellen zurückgebaut.
  2. Aus Sicht der Verwaltung besteht kein Interessenkonflikt zwischen dem Betreiben einer Hundesportanlage und dem geschlossenen Friedhof. Der Betreiber ist ein privater Hundeverein. Der Betrieb ist durch entsprechende Verträge genehmigt und geregelt.