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Auszug - Anfrage: Weiterführung des Volkshauses Röhlinghausen  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 11
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 23.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:41 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2020/0030 Anfrage: Weiterführung des Volkshauses Röhlinghausen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 45 - Sport Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise
 
Beschluss


Nach langen Beratungen in einem Arbeitskreis des Sportausschusses wurde entschieden, das Volkshaus Röhlinghausen nach Auslaufen der vertraglichen Bindung weiterzuführen wie bisher. Auch der immense Zuschuss von 185.000 Euro - jetzt als Zuwendung seitens der Stadt - soll weiter zur Verfügung gestellt werden.

Es sind keinerlei Bestrebungen zu erkennen, die Zuwendungen durch eine Verpflichtung zur Erhöhung eigener Einnahmen zu verringern.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wurde bereits ein Zuwendungsbescheid ausgestellt?
  2. Wird dieser jährlich erneuert oder ist hier ein längerer Zeitraum vorgesehen und fallsja, wie lange?
  3. Steht der Zuschuss unter Haushaltsvorbehalt und wird er jährlich neu geprüft?
  4. Welches bürgerschaftliche Gremium ist in der neuen Situation (Zuschuss statt Förderung)  verantwortlich und entscheidet abschließend?
  5. Sind Bedingungen an den Zuschussempfänger formuliert und wie lauten diese (Beantwortung eventuell nicht-öffentlich)?

 

 

Herr Pohl beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Ein Zuwendungsbescheid mit Datum vom 06.11.2019 wurde dem Trägerverein nach Beschlussfassung durch den Rat am 05.11.2019 zugestellt.
  2. Die jährliche Zuwendung in Höhe von 185000 Euro wird für die Zeit vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2024 bewilligt.
  3. Eine jährliche Überprüfung findet nicht statt, da der Zuwendungsbetrag als fester Zuschuss definiert ist. Der Zuwendungsbescheid ergeht vorbehaltlich der Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Rechtsaufsichtbehörde. Der Bescheid kann für die Zukunft widerrufen werden, wenn eine Haushaltssperre angeordnet wird. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung entscheidet der Rat. Aus der Gewährung der Zuwendung kann nicht auf eine zukünftige Förderung, insbesondere auch nicht im bisherigen Umfang, geschlossen werden.

Bei geplanten zukünftigen Veränderungen wäre erneut der Rat zuständig.

  1. Der Rat der Stadt Herne hat am 05.11.2019 einstimmig beschlossen, dass die Betriebsführung der Öffentlichen Begegnungsstätte Volkshaus Röhlinghausen durch den Trägerverein erfolgen soll und hierfür einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 185000 Euro erhält. Im Rahmen der Gremienfolge fand die Beschlussvorbereitung im Sportausschuss ( 04.09.2019 ), in der Bezirksvertretung Eickel ( 05.09.2019 ), im Haupt-und Personalausschuss ( 08.10.2019 ) statt.
  2. Der Trägerverein hat für das Geschäftsjahr einen Haushaltsplan, getrennt nach Einnahmen und Ausgaben, aufzustellen, der der Zustimmung der Stadt Herne bedarf. Die Verwendung der jährlichen Zuwendung ist innerhalb von zwei Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszweckes nachzuweisen ( Verwendungsnachweis ). Der Verwendungsnachweis muss aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis bestehen.