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Auszug - Anfrage: Folgenutzung des Gebäudes des ehemaligen Hallenbades Eickel  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 23.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:41 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2020/0032 Anfrage: Folgenutzung des Gebäudes des ehemaligen Hallenbades Eickel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Beteiligt:FB 32 - Kultur
Bearbeiter/-in: Frommenkord, Denise   
 
Beschluss


Seit 2015 wurden in der Bezirksvertretung Eickel vermehrt Anfragen zur geplanten bzw. möglichen Folgenutzung des Hallenbades Eickel gestellt. Insbesondere in der Sitzung vom 21. April 2016 (Vorlage 2016/0284) wurde dies nochmals seitens der CDU-Fraktion angefragt.

 

Hier wurde die Antwort gegeben, dass im „Stadterneuerungsgebiet Wanne-Süd“ formuliert sei, hier “... durch die Entwicklung von Wohnflächenpotenzialen städtbauliche und qualitative Impulse zu setzen“. Es sei hier “... an eine hochwertige bauliche Nutzung ...“ gedacht und es sei bei Veräußerung des Objektes geplant, “... die Entwicklung einer derartigen hochwertigen Nutzung vertraglich aufzuerlegen“.

 

Im Februar 2019 wurde bekannt, dass das „Tanztheater Pottporus“ Interesse an einer Nutzung bekundet hätte und eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden solle. Diese Machbarkeitsstudie wurde - im Übrigen ohne die zuständige Bezirksvertretung ausdrücklich einzuladen - vorgestellt. Hier stellte sich heraus, dass die Kosten bei rd. 10 Millionen Euro liegen würden.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wann wird die Machbarkeitsstudie in der Bezirksvertretung vor- und zur Diskussion gestellt?
  2. Sieht die Verwaltung im Hinblick auf das eigentlich angestrebte Ziel einer „hochwertigen Wohnbebauung“ die Notwendigkeit, hier eine weitere Kultureinrichtung anzusiedeln?
  3. Ist eine „100-%-Förderung“ realistisch oder müssen Zuschüsse der Stadt in beträchtlicher Höhe eingeplant werden?
  4. Welcher Zeitrahmen zur möglichen Umsetzung einer Spielstätte des Tanztheaters ist mit der Verwaltung besprochen und verzögert sich dadurch eine Folgenutzung im „Stadterneuerungsgebiet Wanne-Süd“ auf unabsehbare Zeit?

 

 

Herr Wixforth beantwortet die Fragen wie folgt:

 

  1. Die Machbarkeitsstudie wurde von Pottporus e. V./Renegade (nicht von der Stadt) in Auftrag gegeben. Im Hinblick auf das voraussichtliche Investitionsvolumen i. H. v. 10 bis 15 Mio. Euro müssen zunächst Gespräche geführt werden, um die etwaige Finanzierung zu klären, da ein städt. Engagement hier nicht vorstellbar ist.
  2. Im Rahmen der Stadterneuerungsmaßnahme Wanne-Süd wäre es sicherlich interessant eine Kultureinrichtung mit überregionaler Strahlkraft anzusiedeln.
  3. Es fehlt an der Grundvoraussetzung, da es sich nicht um eine betriebsnotwendige städtische Immobilie handelt. Zudem kann die Stadt keine weiteren finanziellen Verpflichtungen eingehen, um den Umbau und den mittelfristigen Betrieb dieses Vorhabens zu sichern.

Das Land hat signalisiert, im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 zu prüfen, ob und  ggfs. in welcher Höhe Fördermittel eingeplant werden können.

Darüber hinaus wird die Stadt dann eine mögliche Kofinanzierung bundesseitiger Wirtschaftsförderungsmittel im Rahmen der Neuordnung der bundesseitigen Wirtschaftsförderungen prüfen.

  1. Die Stadt geht davon aus, dass finale Entscheidungen innerhalb des Jahres 2020 getroffen werden müssen, um Klarheit zu haben, da keine eigenen Mittel zur Verfügung stehen.