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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Die Fragen beantwortet Herr Becker, Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr, folgendermaßen:
Frage 1: Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, ein Leasing für Pedelecs und Fahrräder für städtische Mitarbeiter/innen und der städtischen Töchterunternehmen anzubieten?
Antwort 1: Die Verwaltung hat diese Möglichkeit bereits geprüft. Eine Realisierung scheitert derzeit jedoch an tarifrechtlichen Rahmenbedingungen (Votum von ver.di) zu negativen Auswirkungen für Arbeitnehmer*innen auf die Sozialleistungen bei einer Entgeldumwandlung.
Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung reagiert und bietet ihren Mitarbeiter*innen im Rahmen der Vorschussregelung die Möglichkeit der Finanzierung eines Fahrrads, Pedelacs oder E-Bikes an.
Zu diesem Zweck wurden die Vorschussrichtlinien der Stadt Herne dahingehend erweitert, dass sie auch analog bei der Neuanschaffung eines Fahrrads, Pedelacs oder E-Bikes anzuwenden sind.
Der Höchstbetrag des Vorschusses beträgt 2.560,00 € und wird anschließend in 20 gleichbleibenden Raten vom Gehalt einbehalten.
Frage 2: Hat die Verwaltung bereits Überlegungen angestellt, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft hinzuzuziehen, damit auch Unternehmen unserer Stadt diese Leasingangebote für ihre Mitarbeiter/innen anbieten können?
Antwort 2: Nein, da die tariflichen Voraussetzungen sowie die rechtlichen/steuerlichen Auswirkungen bei den Unternehmen sehr individuell sind, ist diese Intension aus Sicht der Verwaltung wenig zielführend.
Frage 3: Gibt es Überlegungen für ein sicheres Abstellen solcher Räder an öffentlichen Gebäuden wie beispielsweise am technischen Rathaus?
Antwort 3: Die Verwaltung hat bereits grundsätzliche Überlegungen zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen (analog zum Technischen Rathaus) für Mitarbeiter*innen an großen Verwaltungsstandorten entwickelt.
Für die Standorte an den Herner Rathäusern und dem ZBH werden diese Überlegungen aktuell konkretisiert. Entsprechende Haushaltsmittel sind für das Haushaltsjahr 2020 eingeplant. Zur Betrachtung weiterer Standorte bedarf es jedoch eines konzeptionellen Ansatzes für ein betriebliches Mobilitätsmanagement. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit vorbereitet.
Frage 4: Gibt es bereits Erkenntnisse, wie hoch das Interesse bei den Mitarbeiter/innen der Verwaltung und den städtischen Töchterunternehmen an einem solchen Angebot wäre oder könnte dies in einer Umfrage bei den Mitarbeiter/innen der Verwaltung abgefragt werden?
Antwort 4: Das Angebot der Stadt Herne zur Neuanschaffung eines Fahrrads, Pedelacs oder E-Bikes im Rahmen der Vorschussregelung besteht seit April 2019. Bis dato haben ca. 40 Mitarbeiter*innen dieses Angebot in Anspruch genommen.
Da alle Mitarbeiter*innen über diese Möglichkeit informiert wurden, sieht die Verwaltung aktuell keine Notwendigkeit einer zusätzlichen Potentialabfrage.
Herr Gentilini (SPD-Fraktion) möchte von der Verwaltung wissen, ob nicht in Verbindung mit der WFG auf Unternehmen zugegangen werden könnte und auf die Möglichkeit der Leasingangebote des Arbeitgebers für Pedelecs und Fahrräder hinzuweisen.
Herr Stadtrat Friedrichs entgegnet, dass er bei einem der nächsten Gespräche / Zusammenkünfte Herr Stoye (Geschäftsführer) von der WFG darauf ansprechen werde, um sich zu erkundigen wie dieses Thema behandelt werden kann.
Herr Krüger von der Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Verwaltung, ob das Konzept der Stadt Bottrop bekannt sei.
Herr Becker vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr bejaht.