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Ratsinformationssystem

Auszug - Einziehung der Güterbahnstraße und von Teilflächen der Südstraße  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: beschlossen
Datum: Do, 12.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Besprechungsraum Nr. 429
Ort: Rathaus Herne
2020/0074 Einziehung der Güterbahnstraße und von Teilflächen der Südstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Abraham
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Bearbeiter/-in: Deutsch, Christina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Herne-Mitte beschließt, das Einziehungsverfahren für die Güterbahnstraße und für Teilflächen der Südstraße gemäß § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) einzuleiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

AfD

dafür:

12

6

4

2

 

 

dagegen:

 

 

 

 

 

 

Enthaltung:

1

 

 

 

1