Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Umgestaltung des alten Polizeigefängnisses  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung Herne-Mitte Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 12.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Besprechungsraum Nr. 429
Ort: Rathaus Herne
2020/0201 Anfrage: Umgestaltung des alten Polizeigefängnisses
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Radicke, Timon
Federführend:FB 32 - Kultur Bearbeiter/-in: Kurpanik, Armin
 
Beschluss


Sachverhalt:

 

Im vergangenen Monat haben wir in Herne das Shoah-Mahnmal wiedereröffnet. Herne lebt eine öffentliche Kultur des Gedenkens. Im Jahr 2019 gründete sich ein Initiativkreis, der anregte, das alte Polizeigefängnis zu einer Gedenkstätte umzuarbeiten. Der Oberbürgermeister hat im Zuge der medialen Berichterstattung hier seine Unterstützung angeboten.

 

Die Verwaltung möge daher darüber Auskunft geben:

 

  1.                Wie sich die Unterstützung des Oberbürgermeisters in der Sache bis heute darstellt?
  2.                Inwiefern die Verwaltung sich mit der Umsetzung und der Machbarkeit der Anregungen befasst hat und wie diese zu beurteilen ist?
  3.                Welche Schritte seitens der Verwaltung geplant sind, um in der Angelegenheit zu einer Entscheidung zu kommen?
  4.                Wann mit einer endgültigen Entscheidung hinsichtlich der Umgestaltung gerechnet werden kann?

 

Herr Doetzer-Berweger nimmt wie folgt Stellung:

 

Zu Frage 1)

Der Oberbürgermeister unterstützt die Umgestaltung des alten Polizeigefängnisses in eine Mahn- und Gedenkstätte. Die Verwaltung verhandelt deswegen mit den einzelnen Beteiligten. Sie hat in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Polizeipräsidium Bochum und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) geführt. Hier wird zurzeit auf eine Antwort zu den Anfragen gewartet.

 

Zu Frage 2)

Die Verwaltung hat Voruntersuchungen für die Einrichtung einer temporären Ausstellung durchgeführt. Seitens der Polizei wurden die in Frage kommenden Räumlichkeiten freigezogen. Durch das Emschertal-Museum wurden Tischlerarbeiten in den Räumen durchgeführt.

Im weiteren Verlauf hat der BLB als Eigentümer die Angelegenheit an sich gezogen und zunächst einen Stopp der Umbaumaßnahmen angeordnet. Ein Termin mit potentiellen Fördergeldgebern der NRW Stiftung musste daraufhin durch den Förderverein Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V. abgesagt werden. Es ist weiterhin geplant, mit tätiger Hilfe der Verwaltung und des Emschertal-Museums eine temporäre Ausstellung einzurichten. Hierzu muss aber die Möglichkeit durch den BLB gegeben werden.

 

Zu Frage 3)

Die Verwaltung ist auf die Entscheidung des BLB angewiesen.

 

Zu Frage 4)

Zurzeit ist eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Umgestaltung nicht möglich, wenn eine Entscheidung des BLB vorliegt, hat die Verwaltung die Absicht, die angesprochene temporäre Ausstellung mit Mitteln des Emschertal-Museums kurzfristig umzusetzen.