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Auszug - Antrag: Ergänzung der Ordnungspartnerschaften (Polizei/Ordnungsbehörde) um weitere Behörden  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 11
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 17.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:54 Anlass: Sitzung
Raum: Veranstaltungssaal Kulturzentrum
Ort: Willi-Pohlmann-Platz 1, 44623 Herne
2020/0182 Antrag: Ergänzung der Ordnungspartnerschaften (Polizei/Ordnungsbehörde) um weitere Behörden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:SPD-Fraktion und CDU-Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die seit Jahren mit der Polizei bestehende Zusammenarbeit auf Arbeitsebene (Ordnungspartnerschaft) auf weitere Behörden ausgeweitet werden kann. Neben den bisherigen Akteuren (Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei) ist dabei insbesondere eine Hinzuziehung des Hauptzollamtes, der Finanzverwaltung und des Jobcenters anzustreben bzw. deren Bereitschaft zur Mitwirkung zu prüfen, um die Koordinierung von sicherheitsrelevanten Situationen und Ereignissen in der Zusammenarbeit zu optimieren.

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

9

5

3

-

 

 

1

dagegen:

1

 

 

 

 

1

 

Enthaltung:

1

 

 

 

1