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Auszug - Anfrage: Parkzeitüberschreitungen im Stadtbezirk Eickel  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 8
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2020/0297 Anfrage: Parkzeitüberschreitungen im Stadtbezirk Eickel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Eilebrecht, Michael
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

In Zeiten des Corona-Virus sollen unsere Bürger Kontakte weitgehend meiden. Es wäre von Vorteil, wenn dieses auch ohne Unterbrechung gehen könnte.

 

Viele ArbeitnehmerInnen sind an ihre Wohnungen gebunden durch u.a. Homeoffice, Schließung von KiTas und Schulen.

 

  1.                 

Wie hoch waren die Einnahmen aufgrund Parkzeitüberschreitungen im Bezirk Eickel in der Zeit vom 01.01.2019-31.12.2019?

 

  1.                 

Welche Möglichkeiten bestehen, Ahndungen von Parkzeitüberschreitungen bis Ende der Covid-19 Maßnahmen auszusetzen und dies möglichst auf ganz Herne auszudehnen?

 

 

Herr Hartmann beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Der gewünschte Einnahmebetrag für das Jahr 2019 aus Verwarngeldern und Ordnungswidrigkeitsverfahren kann separat für den Stadtbezirk Eickel nicht ermittelt werden.

 

Zu Frage 2:

Die straßenverkehrsrechtlichen, bundeseinheitlichen Bestimmungen behalten uneingeschränkt ihre Gültigkeit, auch zu Zeiten der aktuell herrschenden Pandemie.

 

Es besteht keine Möglichkeit und auch kein öffentliches Interesse diese für Herne aus zu setzen.