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Auszug - Schiedsamtsangelegenheiten  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 14
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:24 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gesamtschule Wanne, Stöckstr.
Ort:
2020/0256 Schiedsamtsangelegenheiten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Fr. Kübber-Rösmann
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Kübber-Rösmann, Petra
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Wanne empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Die bisherigen vier Schiedsamtsbezirke in den Stadtbezirken in Wanne und Eickel werden neu in zwei Schiedsamtsbezirke sowie die bisherigen drei Schiedsamtsbezirke im Stadtbezirk Herne-Mitte neu in zwei Schiedsamtsbezirke aufgeteilt.

 

2. Als Schiedsperson für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 1 Herne Wanne und als Vertreter*in für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 2 Herne Eickel wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt:

Frau Verena Darici

 

3. Als Schiedsperson für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 2 Herne Eickel und als Vertreter für den (neuen) Schiedsamtsbezirk 1 Herne Wanne wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt:

Herr Volker Müller

 

4. Zum 01.01.2021 wird die an die Schiedspersonen zu zahlende quartalsweise Pauschale von 76,70 € auf 120,00 € und die Fallpauschale von 5,11 € auf 40,00 €  erhöht.


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Die Linke

Piraten/AL

FDP

dafür:

13

6

3

1

1

1

1

dagegen:

-

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Enthaltung

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