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Auszug - Anfrage: Straße Am Mühlenbach  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 09.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:24 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gesamtschule Wanne, Stöckstr.
Ort:
2020/0335 Anfrage: Straße Am Mühlenbach
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Hentschel-Leroy, Andreas
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:
 

Im Kurvenbereich, unter der Brücke der Straße Am Mühlenbach, kommt es immer wieder zu Gefahrensituationen.

In der Kurve parken vermehrt Fahrzeuge in Fahrtrichtung Schlachthofstraße. Eine vernünftige Einsicht in die Kurve ist kaum möglich.

 

Frage an die Verwaltung:

Ist es möglich, dort vor und nach der Kurve ein absolutes Halteverbot einzurichten?

 

 

Frau Frommenkord beantwortet die Frage wie folgt:

 

An der betroffenen Stelle verläuft die Straße „Am Mühlenbach“ im 90° Winkel und stellt damit aufgrund des Radius des Straßenverlaufs und der Tatsache, dass der entgegenkommende Verkehr nicht einsehbar ist, eine scharfe Kurve dar. Durch den Straßenverlauf ist für den einzelnen Verkehrsteilnehmer auch erkennbar, dass der Kurvenbereich von parkenden Fahrzeugen frei zu halten ist, um eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen.

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO ist das Halten im Bereich von scharfen Kurven unzulässig. Dieses Verbot des Kurvenparkens umschließt nicht nur den Bereich in der Kurve, sondern auch so nahe vor oder hinter scharfen Kurven, dass sich die Gefahr, die ein haltendes Kfz bilden könnte, in der Kurve nicht auswirken kann.

 

Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung eigenverantwortlich zu beachten, werden örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Durch die Einrichtung eines absoluten Haltverbotes würde lediglich die bereits bestehende gesetzliche Regelung durch Verkehrszeichen wiedergegeben werden. Anordnungen dieser Art sind nach der allgemeinen Verwaltungs­vorschrift zur StVO zu unterlassen.

 

Es ist daher nicht möglich, an der betroffenen Stelle in der Straße „Am Mühlenbach“ vor und nach der Kurve ein absolutes Haltverbot einzurichten bzw. das bereits bestehende Haltverbot durch Verkehrszeichen zu wiederholen.

 

Individuellem Fehlverhalten kann nur mit einer Ahndung der entsprechenden Ordnungswidrigkeit entgegnet werden.

 

 

 

Die Bezirksvertretung Wanne bittet darum, dass in dieser Region häufiger vom Kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert wird.