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Auszug - Mitteilungen des Oberbürgermeisters  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 18
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 16.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:23 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss


Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda teilt Folgendes mit:

 

Bis zum Ende der Woche sollen das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Danach sind dann vorbehaltlich der positiven Entscheidung im Bundesrat Anfang Juli 660 Mio. EUR über die BMR an die fünf Städte zu verteilen. Dazu wurden seitens der BMR bereits mehrere Instrumente auf den Weg gebracht (Helfer-Pool, Regionales Handlungskonzept und Indikatorik des RWI).

 

 

Herr Stadtrat Chudziak teilt mit, dass im Rahmen der Ordnungspartnerschaften ein Gespräch von Polizei, Hauptzollamt, Steuerbehörde und Ordnungsamt stattgefunden hat.

Es wurde vereinbart, einen Arbeitskreis auf Arbeitsebene zur Vorbereitung von gemeinsamen Aktionen einzurichten. Die Geschäftsstelle liegt derzeit im Büro des Dezernates IV.

Eine Auftaktaktion wird für den Stadtteil Horsthausen geplant.