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Auszug - Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2020/0214 Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:FB 41
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Schwitay, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die vorgenommenen Anpassungen der vorliegenden Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne werden den Ausschussmitgliedern von Herrn Matzko vorgestellt. Dabei verweist Herr Matzko insbesondere auf die wirtschaftliche Notwendigkeit dieser Anpassung.

 


Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren empfiehlt dem Rat die folgende Beschlussfassung:

 

Der  Rat der Stadt  beschließt  die  neu  gefasste  Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge der Stadt Herne  in  der vorgeschlagenen  Fassung,  mit einer  sozialverträglichen  Gebührenhöhe von 175,00 Euro pro Person und Monat.                                   

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

PIRATEN/AL

FDP

AfD

dafür:

18

8

5

2

1

1

-

1

dagegen:

-

-

-

-

-

-

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Enthaltung:

-

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