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Auszug - Duldungen gemäß § 60 c+d des AufenthG  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2020/0386 Duldungen gemäß § 60 c+d des AufenthG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:GRÜNE Fraktion
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Schwitay, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Gleba (Grüne) erläutert kurz den Antrag zur Tagesordnung. Anschließend erutert Herr Nitsche (FB 24) die angesprochenen Fragen zu den Duldungen gemäß § 60c und d des Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

 

Mit diesem Gesetz soll durch die Schaffung eigener Normen für die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis erreicht werden.

 

Die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unterstützen die bundeseinheitliche Anwendungspraxis.

 

r die Beschäftigungsduldung wurde vor Inkrafttreten des Gesetzes durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW (MKFFI) mit Erlass vom 31.07.2019 eine Übergangsregelung geschaffen.

 

Am 25.05.2020 sollte im MKFFI (NRW) eine Dienstbesprechung stattfinden, in der u. a. auch für dieses Gesetz aufgekommener Klärungsbedarf ertert worden wäre. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde das Gespräch auf den Herbst 2020 verschoben. Ein Erlass des MKFFI zur Ergänzung der Anwendungshinweise des BMI ist in Arbeit.

 

Diesen Themenkomplex betreffende vorhandene Rechtsprechungen und Veröffentlichungen nnen zur Prüfung herangezogen werden, der o.g. Erlass wird chstwahrscheinlich eine Zusammenfassung dessen beinhalten.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist bisher eine geringe Beantragung dieser Duldungen erfolgt.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Verwaltung zur gegebener Zeit dem Ausschuss einen kurzen Bericht über die Auswirkungen, die diese neuen gesetzlichen Regelungen für die Stadt Herne haben können, in einer der zukünftigen Sitzungen vorstellt.