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Auszug - Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie  

des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:45 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2020/0400 Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorschlag Formular
Verfasser:DIE LINKE Fraktion Herne/Wanne-Eickel
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Schwitay, Ralf
 
Wortprotokoll
Beschluss

Vor Einstieg in die Diskussion stellt Herr Stadtrat Chudziak die Stellungnahme der Verwaltung und des JobCenters zu dem vorliegenden Beschlussvorschlag vor.

 

zu 1: Alle (noch bestehenden) Sanktionen, Rückforderungen und Aufrechnungen (dies gilt auch für Kautionen) von Leistungsbeziehenden nach dem SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeldgesetz, Kinderzuschlag u. ä. sind bis auf weiteres auszusetzen (im Sinne einer Stundung), um die finanzielle Lage der Leistungsberechtigten zu entspannen.

 

JobCenter:

Zu Sanktionen:

Mit Weisung vom 01.04.2020 und 22.04.2020 wurde folgende Regelung getroffen:

 

Minderungen:

Die derzeitige Situation macht persönliche Anhörungen nach § 24 SGB X nicht möglich. Im Hinblick auf mögliche Leistungsminderungen (§§ 31, 31a, 31b, 32 SGB II) kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass ein wichtiger Grund und/oder eine unzumutbare Härte vorliegt. Bis auf weiteres erfolgen daher keine Leistungsminderungen. Das Meldeverfahren findet nicht statt.

Bereits in der Vergangenheit ausgesprochene Sanktionen entsprechen der Rechts-/Weisungslage.

 

Zu Rückforderungen und Aufrechnungen (auch für Kautionen):

Die derzeitige Rechtslage lässt grds. keinen Spielraum für eine Aussetzung der „Tilgung“ der bestehenden Verbindlichkeiten.

 

Verwaltung (FB 41):

Es ist die rechtliche Situation - rechtskräftige Bescheide - zu beachten. In begründeten Einzelfällen können ggf. auf Antrag Aufrechnungen / Raten reduziert werden. Bisher wurden keine Anträge gestellt.

 

zu 2:  Alle nicht als angemessenen geltenden Kosten der Unterkunft (KdU), die derzeit über den Regelsatz finanziert werden müssen, werden ab sofort für die Dauer der Sondersituation übernommen. Bei in dieser Zeit erforderlichen Umzügen von Leistungsbeziehenden werden ebenfalls die jetzt geltenden Angemessenheitsgrenzen sehr großgig gehandhabt.

 

 JobCenter:

 Die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU in jedem Fall angemessen sind, gilt für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Dabei ist unerheblich, ob es sich um einen erstmaligen oder um einen Folgeantrag handelt.

 

r die ersten sechs Monate der erfassten Bewilligungszeiträume wird von der Angemessenheitsprüfung abgesehen. Maßgeblich ist dabei der Beginn des jeweiligen Bewilligungszeitraums. Kostensenkungsaufforderungen sind damit für diesen Zeitraum obsolet.

Allerdings gilt diese befristete Regelung nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

 

Was ist mit Personen, die auch schon vor der COVID-19-Pandemie im Leistungsbezug nach dem SGB II standen?

Die Aussetzung der Angemessenheitsprüfung gilt grundsätzlich für erstmalige wie für Folgeanträge gleichermaßen. Bei Weiterbewilligungsanträgen sind jedoch zwei Besonderheiten zu beachten.

Erstens gilt für Weiterbewilligungsanträge zusätzlich § 67 Absatz 5 SGB II. Danach bedarf es für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März bis vor dem 31. August 2020 enden, keines neuen Antrages, sondern der zuletzt gestellte Antrag gilt für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Nach Satz 3 werden die Leistungen insoweit grundsätzlich unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Dies gilt auch für die KdU. Sofern sich insoweit Änderungen gegenüber dem vorangegangenen Bewilligungszeitraum ergeben haben - etwa in Form gestiegener Nebenkostenabschläge -, ist dies dem Jobcenter mitzuteilen, damit die Leistungsbewilligung ggf. angepasst werden kann.

Zweitens gilt die Festlegung, dass die tatsächlichen KdU angemessen sind, nicht bei Weiterbewilligungsanträgen, wenn das Jobcenter die KdU auch schon für den vorangegangenen Zeitraum auf das angemessene Maß abgesenkt hatte (so § 67 Absatz 3 Satz 3 SGB II). In diesen Fällen werden die KdU auch in Bewilligungszeiträumen, die in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni 2020 beginnen, lediglich in angemessener und nicht in tatsächlicher Höhe übernommen.

 

Verwaltung (FB 41):

Im Asylbereich sind nur wenige Einzelfälle vorhanden. Antragstellungen würden wohlwollend geprüft werden.

Im Bereich der Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie zurzeit niemand aufgefordert, günstigen Wohnraum zu beschaffen, weil die KdU oberhalb der Mietobergrenzen liegen. Für eine andere „pauschale“ Regelung gibt es keine Begründung. Anträge solcher Art wurden nicht gestellt.

 

zu 3: Die Stadt Herne und das Jobcenter prüfen alle Möglichkeiten, ob pauschal Darlehen an Leistungsberechtige wegen der besonderen Härtesituation auf Grund der Covid-19-Pandemie gewährt werden können, die dann wenn nötig, z.B. gemäß § 44 SGB II erlassen werden (könnten). Eine solche Härtesituation ist durch die Pandemie mit ihren Folgen gegeben. Auch sollte die großgige Anwendung des § 21, Abs. 6 SGB II (Mehrbedarfe) wegen dieser Sondersituation genutzt werden können. Im SGB XII könnten z.B. die Möglichkeiten des § 27a, Abs. 4 genutzt wer-den (abweichende Regelsatzfestsetzung). Dies gilt insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und deren Familien wegen des Wegfalls der kontinuierlichen Essensversorgung der jungen Menschen in Kitas, OGSen und Schulen.

 

 JobCenter:

 Im Rahmen der Weisung wurde festgelegt, dass ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II (unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen) nicht in Betracht kommt. Diese Rechtsauffassung wird auch von der Sozialgerichtsbarkeit mitgetra-gen, ob es sich um z.B. um Darlehn für sog. Hamsterkäufe handelt oder ein Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 6 SGB II (Sozialgericht Konstanz S 1 AS 560/20 ER, Hessisches LSG L 4 SO 92/10 B ER).

 

Eine pauschale Darlehnsgewährung im Sinne des SGB II findet nicht statt, es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen.

 

Verwaltung (FB 41):

Eine pauschale Darlehensgewährung ist rechtlich nicht möglich.  Der Regelsatz wird auf Bundesebene festgelegt. § 27a Abs. 4 SGB XII sieht keine pauschale Regelsatzerhöhung vor.

 

zu 4: Die Stadt Herne prüft, ob die Teilhabeleistungen des Bildungs- und Teilhabe-Pakets, die derzeit nicht genutzt werden können, den Leistungsberechtigten bis auf weiteres einfach unbürokratisch ausgezahlt werden können, damit diese es für die aktuellen Bedarfe nutzen können.

 

 Verwaltung (FB 41):

 Bei den Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) handelt es sich um Aufwendungen, welche für einen gesetzlich definierten tatsächlichen Bedarf erbracht werden (Schulbedarf, Schülerbeförderung, Fahrten von Kita und Schule; Mittagsverpflegung in der Kita und Schule, Lernförderung und soziale und kulturelle Teilhabe).

 

Die geltend gemachten und bewilligten Leistungen für den Schulbedarf, die Schülerbeförderung und die soziale und kulturelle Teilhabe werden auch in der Corona-Krise weiterhin an die Eltern erbracht, unabhängig davon, ob die Schule tatsächlich täglich besucht wird oder ob ein Angebot des Sportvereins/der Musikschule in Anspruch genommen werden kann.

 

Die Lernförderung kann inzwischen wieder als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden, auch besteht weiterhin die Möglichkeit der Förderung per Online-Unterricht und  kann daher im Rahmen der gültigen Bewilligung abgerechnet werden. Eine Ausweitung der Inanspruchnahme der Lernförderung in den Sommerferien wird zurzeit geprüft.

 

Die o.g. Bedarfe sind daher gedeckt und können nicht nochmals an die Eltern ausgezahlt werden.

 

Die ein- und mehrtägigen Fahrten von Schulen und Kitas wurden erbracht und werden zu einem späteren Zeitpunkt rückabgewickelt, wenn feststeht, welche Kosten von den Schulen / Kitas erstattet werden können. Aufwendungen künftiger Fahrten im nächsten Schuljahr sowie eventuell noch anfallender Storno-Kosten werden bewilligt und an die Schulen und Kitas gezahlt.

 

Da somit weder BuT-Berechtigte noch nicht bedürftige Kinder und Jugendliche an Fahrten von Schule und Kita teilnehmen konnten, liegt keine Benachteiligung von BuT-Berechtigten vor. Eine Auszahlung der Rückflüsse für die Fahrten an die Eltern kann daher nicht erfolgen.

 

Die Mehraufwendungen der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung werden ebenfalls an die Schule / Kita gezahlt. Im Fall einer Überzahlung aufgrund der Schließung der Einrichtung ohne Teilnahme an der Notbetreuung wird auch hier eine Rückabwicklung der Aufwendungen erfolgen. Ferner besteht die Möglichkeit, die Kosten einer dezentralen Mittagsverpflegung zu übernehmen. Sollte an einer Schule eine Abholung/Lieferung von Lunch-Pakten gewährleistet sein, werden hierfür auch erhöhte Kosten anerkannt. Eine Auszahlung der Mehraufwendungen für die gemeinschaftliche, aber nicht in Anspruch genommene Mittagsverpflegung in der Schule/ Kita an die BuT-Berechtigten sieht das Sozialschutz-Paket II nicht vor, weder im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe noch als Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. § 27a Abs.4 SGB XII.

 

Die Regelleistungen im SGB II / SGB XII / Asylbewerberleistungsgesetz sehen Kosten für die Mittagsverpflegung bereits vor, so dass diese Aufwendungen abgedeckt sind.

 

Eine Auszahlung der nicht vorhandenen Mehraufwendungen für das gemeinschaftliche Mittagessen an die BuT-Berechtigten würde daher zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Eltern hren, welche die Mittagsverpflegung ihrer Kinder immer aus den Regelleistungen erbringen und kann daher nicht erfolgen.

 

Der Vorschlag zur Tagesordnung der Ratsfraktion Die Linke in der vorliegenden Form wird daraufhin vom Antragssteller zurückgezogen.