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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 23
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

23

23.1          Anfrage der Grüne-Fraktion betr. Rodungsarbeiten im Hinterland an der Hügel-, Courrieres-, Hauer- und Mühlhauserstraße

 

1.      Liegt der Stadt eine Bauvoranfrage oder gar ein Bauantrag vor?

2.      Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann eine Baugenehmigung erteilt werden?

3.      Hält die Verwaltung eine Bebauung im Hinterland für sinnvoll?

4.      Wurde eine Baumfällgenehmigung erteilt?

5.      Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dieses Gelände dauerhaft als Grünfläche zu sichern?

 

Die schriftliche Anfrage der Grüne-Fraktion vom 22.02.2006 wird von Herrn Stadtrat Terhoeven folgendermaßen beantwortet:

 

Das Bauen in zweiter Reihe wurde abschlägig entschieden, da kein Baurecht besteht.

Die Fällung der 7 nach der Baumschutzsatzung geschützten Bäume wurde von den Grundstückseigentümern ohne Ausnahmegenehmigung vorgenommen. Die Grundstückseigentümer wurden im Februar zwecks Äußerung zur Angelegenheit angeschrieben. Nach der Äußerung können die Fachbereiche Stadtgrün, Recht und Öffentliche Ordnung Maßnahmen wie z. B. Ersatzpflanzung und Ordnungswidrigkeiten-verfahren, festlegen und durchsetzen.

Die Baumschutzsatzung sieht keine Möglichkeit vor, um Maßnahmen zum Schutze des Baumbestandes auf Privatgrundstücken festzusetzen.