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Auszug - Anfrage: Problemhäuser Röhlinghauser Straße / Eickeler Bruch  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 20.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2020/0512 Anfrage: Problemhäuser Röhlinghauser Straße / Eickeler Bruch
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Barzik, Andreas
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Hartmann, Nils
 
Beschluss


Bereits zahllose Male wurde seitens der CDU-Fraktion auf die unhaltbaren Zustände im  Bereich der Häuser Röhlinghauser Straße/Eickeler Bruch hingewiesen.

 

Dem Fachbereich Öffentliche Ordnung sind auch deutliche Beschwerden der Bürgern bekannt.

 

Zu allen Anfragen der CDU-Fraktion beschwichtigte die Verwaltung im Sinne, „dass die Situation beobachtet würde, es keine Auffälligkeiten gebe und es zu keinen übermäßigen Belästigungen käme“.

 

Aktuell stellt sich nach Informationen durch Anwohner die Situation weiterhin als unbefriedigend, jetzt sogar als unerträglich dar.

 

Die Bewohner halten sich in großer Anzahl auf dem Bürgersteig vor den Häusern auf und benehmen sich mit einer nicht-üblichen, übertriebenen Lautstärke.

 

Der Stromverteiler an der Straßenecke entwickelte sich mit zum Teil rd. 20 Kindern/Jugendlichen zu einem Treffpunkt mit ebenfalls deutlich störender Lautstärke.

 

Bitten der Anwohner um Mäßigung, gerade abends, wird mit Pöbeleien und Drohungen beantwortet. Diesem Verhalten stehen die Anwohner mittlerweile schon verängstigt gegenüber.

 

Es erscheint, dass Mitarbeiter des KODs auf ihren Rundgängen an den Häusern „vorbeigehen“, ohne einzugreifen.

 

In einer vermutlich gleichartigen Situation im „Feldherrenviertel“ in Horsthausen wurde sehr schnell und medienwirksam (s. WAZ-Bericht vom 11. Juli 2020) eine Arbeitsgruppe aus Stadt, Polizei, Zoll (!), Steuerfahndung (!) und Jobcenter eingerichtet.

 

Hier ist die Zusammensetzung der geplanten Arbeitsgruppe bemerkenswert, da im Eickeler Problembereich Zoll und Steuerfahndung bisher wohl nicht beteiligt waren.

 

Ich bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Wie oft kontrolliert mittlerweile der KOD an diesem lange bekannten Brennpunkt?
  2. Welche Maßnahmen wurden seit der letzten, unbefriedigend beantworteten Anfrage in der Bezirksvertretung seitens aller betroffenen städtischen Fachbereiche und/oder der Polizei ergriffen?
  3. Wurde, wie im Feldherrenviertel geplant, der Zoll und die Steuerfahndung bisher an Kontrollen beteiligt?
  4. Warum wird dieser bekannte Problembereich nicht mehrmals täglich kontrolliert, um im Sinne der Anwohner hier eine Lösung zu erzielen?
  5. Wann wird die längst überfällige Arbeitsgruppe aller beschriebenen Beteiligten endlich eingerichtet?

 

Frau Mertens beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Zurzeit mehrfach in der Woche, bedarfsabhängig. Zu Zeiten des Log Downs, täglich, auch an Wochenenden und Feiertagen ( bis einschließlich Pfingstmontag).

 

Zu Frage 2:

Aktuell werden die Immobilien aus Sicht der Wohnungsaufsicht als beanstandungsfrei beschrieben. Die Anforderungen des Wohnungsaufsichtsgesetzes an den vorhandenen Wohnraum sind erfüllt.

Kontrollen des KOD werden im Zusammenhang mit dem immer wieder auftretenden überproportional hohen Müllaufkommen durchgeführt. In enger Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Umwelt wird hier i.d.R. für schnelle Abhilfe gesorgt.

 

Zu Frage 3:

Sobald die Notwendigkeit gesehen wird, werden sowohl Zoll und Steuerfahndung informiert/hin zu gezogen. Das passiert in allen Fällen im Stadtgebiet.

 

Zu Frage 4:

Der Bereich ist für uns aktuell kein „Brennpunkt“. Ähnliche Problemstellungen gibt es an etlichen anderen Stellen im Stadtgebiet. Der KOD arbeitet im Rahmen der personellen Möglichkeiten.

 

Zu Frage 5:

Kann nicht beantwortet werden.