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Auszug - Anfrage: Aktuelle Parkplatzsituation Widumer Höfe  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen
TOP: Ö 9
Gremium: Bezirksvertretung Sodingen Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 19.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:42 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgersaal der Akademie Mont Cenis
Ort:
2020/0486 Anfrage: Aktuelle Parkplatzsituation Widumer Höfe
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Schilla, Ernst
Federführend:FB 23 - Recht Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss


Sachverhalt:


Schon mehrfach hat die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Sodingen die geplanten Parkplätze auf dem Gelände thematisiert.

 

Wir haben folgende Fragen an die Verwaltung:

 

1.  Das Altenheim und der Schulbetrieb sind angelaufen. Warum sind die verbindlich im

  Bauantrag vorgeschriebenen Parklätze nicht auch zeitgleich errichtet worden? Was sagt die

  Bauordnung zum Vorgang: Inbetriebnahme ohne zugesagte Parkfläche?

 

2.  Nach Intervention der Bürger und des Bezirksbürgermeisters wurde eine Schotterfläche als

  Notparkplatz eingerichtet. Die Presse berichtete ausführlich darüber. Wann ist mit der

  Errichtung, der im Bauantrag geplanten Parkplätze zu rechnen?

 

3.  Sind durch das heute noch ziemlich ungeordnete Parken die Feuerwehrzufahrten zu den

  benutzten Gebäuden immer frei?

 

4.  Außer den geplanten Einrichtungen, die Grundlage des Stellplatzgutachtens waren, ist eine

 Abteilung des MVZ der Elisabeth-Gruppe dort angesiedelt. Eine Arztpraxis hat schon ihren

  Betrieb aufgenommen. Sind weitere Praxen geplant? Diese Einrichtungen waren in dem

  Gutachten zur Parkplatzbedarfszahl nicht aufgeführt worden. Ist der Verwaltung eine die

  Änderung angezeigt worden und eine Neuberechnung der Stellplätze vorgelegt worden? Die

  damaligen Zahlen waren ja schon äerst knapp bemessen. Bei einer weiteren Ansiedlung

  von Institutionen ist eine Überarbeitung der Anzahl von Parkplätzen dringend einzufordern.

 

 

Frau Droste antwortet:

 

Zu Frage 1:

 

Auf dem Baugrundstück werden zeitnah mehrere Bauvorhaben umgesetzt. Das bedeutet beispielsweise, dass Baustelleneinrichtungen wie Kräne, Container usw. je nach Baumaßnahme an unterschiedlichen Stellen auf dem Grundstück benötigt werden und eine komplette Fertigstellung insbesondere bei den Außenanlagen einschließlich der Erstellung der Stellplätze zunächst nichtglich bzw. sinnvoll ist. hrend des Baustellenbetriebs sind daher provisorische Parkflächen vorhanden.

Wie von der Landesbauordnung vorgesehen hat die Bauaufsichtsbehörde vor der abschließenden Fertigstellung einzelner Bauvorhaben eine Gestattung der vorzeitigen Nutzung erteilt. Nach § 84 Abs. 5 BauO NRW 2018 soll die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag gestatten, dass die Anlage ganz oder teilweise schon früher benutzt wird, wenn wegen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Bedenken nicht bestehen.

 

Zu Frage 2:

 

Die Bauaufsichtsbehörde hat die Gestattung der vorzeitigen Nutzung u.a. unter der Maßgabe erteilt, dass provisorische Stellplätze auf dem Grundstück bereit stehen. Die Freigabe der einzelnen Nutzungen erfolgte jeweils mit einem Nachweis von Flächen, die zum Parken geeignet sind. Allerdings befinden sich die entsprechenden PKW- Stellplätze je nach Bauablauf an unterschiedlichen Punkten auf dem Grundstück.

Die abschließende Fertigstellung der Bauvorhaben (Außenanlagenerstellung einschl. aller notwendigen Stellplätze) ist derzeit insbesondere vor dem Hintergrund des noch geplanten Neubaus nicht bekannt.

 

Zu Frage 3:

 

Der Bauaufsichtsbehörde sind keine Fälle bekannt, dass erforderliche Feuerwehrzufahrten auf dem Grundstück nicht genutzt werden konnten. Die mit den Bauvorhaben genehmigten Brandschutzkonzepte enthalten auch einen Abschnitt „Brandschutz während der Bauzeit“, so dass z.B. vorübergehende Änderungen der Feuerwehrzufahrten brandschutztechnisch betrachtet werden.  Das Freihalten dieser Zufahrten hat der Betreiber zu gewährleisten.

 

Zu Frage 4:

 

Nach Rücksprache mit dem für die laufenden Bauvorhaben beauftragten Architekten ist auf dem Grundstück kein Medizinisches Versorgungszentrum vorhanden oder geplant.

Es wird eine Arztpraxis im Haus 1 der Altenpflegeeinrichtung betrieben. Die Errichtung weiterer Arztpraxen ist nicht beabsichtigt.

Für die bestehende Arztpraxis sind mit der Gestattung der vorzeitigen Nutzung 9 Stellplätze provisorisch auf einer gepflasterten Fläche nachgewiesen worden.

Das ursprüngliche Verkehrsgutachten wurde mit der Planung und Beantragung weiterer Bauvorhaben auf dem Grundstück jeweils entsprechend angepasst. Für alle Bauvorhaben liegt ein rechnerischer und zeichnerischer Nachweis der Stellplätze vor. Die genehmigten notwendigen Stellplätze sind mit der abschließenden Fertigstellung der Bauvorhaben auf dem Grundsck vorzuhalten.

Bei zukünftigen Bauvorhaben ist im Bauantrag der Bedarf an Stellplätzen entsprechend der vorgesehenen Nutzungen nachzuweisen. Das vorliegende Verkehrskonzept ist auf die neue Situation anzupassen.