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Auszug - Beschluss zu den Stellungnahmen zur Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne  

des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 07.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2006/0149 Beschluss zu den Stellungnahmen zur Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Weichmann-Jaeger
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Grabowski, Andrea
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschlussvorschlag:

 

 

Zu 1.:     Wirtschaftsförderungsgesellschaft Herne mbH, Schreiben vom 14.09.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Ein Ausgleich von gewerblicher Baufläche in diesem Plangebiet ist aufgrund der hier verfolgten Planungsziele nicht möglich. In Abwägung der privaten und öffentlichen Belange wird der planungsrechtlichen Sicherung und Ausgestaltung des regionalen Grünzugs D sowie der Arrondierung der vorhandenen Wohnnutzung in Planbereich Vorrang eingeräumt.

Die Bereitstellung gewerblicher Bauflächen an anderer Stelle im Stadtgebiet ist im gesamtstädtischen Zusammenhang zu sehen und im Rahmen der hierfür geltenden Planverfahren zu diskutieren und abzuwägen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

Zu 2.:    RWE Transportnetz Strom, Schreiben vom 09.09.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in den Grundzügen dar. Eine Berücksichtigung der geforderten Regelungen im Flächennutzungsplan kann aufgrund seiner Darstellungsschärfe nicht erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

Zu 3.:     Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Bochum, Schreiben vom 31.08.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Der Flächennutzungsplan stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung lediglich in den Grundzügen dar. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind nicht parzellenscharf. Die Ergebnisse des Planfeststellungsverfahrens wurden beachtet und der Verlauf der Trasse dargestellt. Die druck-technisch bedingte Farbschwäche der Darstellung hat zu einer erschwerten Lesbarkeit geführt.

Eine gesonderte, maßnahmespezifische Darstellung von Ausgleichflächen für den Bau der L 639 ist auf der Ebene der Flächennutzungsplanung nicht vorgesehen. Eine Sicherung erfolgt jedoch im Rahmen der vertraglichen Regelungen  und im Rahmen der Landschaftsplan – Änderung Nr.14, in der die hier angesprochenen Ausgleichsflächen innerhalb des zukünftigen Landschaftsschutzgebietes 7.2.2.22 vorgesehen und unter Punkt 7.7.9.3 als Maßnahmen festgesetzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

Zu 4.:     Emschergenossenschaft, Schreiben vom 16.09.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Realisierung eines naturnah gestalteten Wasserlaufs mit Zulauf zum Hüller Bach ist Ziel der Planung und Bestandteil der landschaftspflegerischen Ausführungsplanung. Nach Konkretisierung der Planungen werden diese mit der Emschergenossenschaft erörtert. Die im Änderungsentwurf zum Flächennutzungsplan getroffene Darstellung steht einer Realisierung des Zulaufs nicht entgegen.

 

Eine Darstellung des zukünftigen Abwasserkanals ist auf der Ebene der Flächennutzungsplan nicht vorgesehen.

Es wird diesbezüglich auf den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

 

Zu 5.:     IHK im Mittleren Ruhrgebiet zu Bochum, Schreiben vom 21.09.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom …. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die Auflösung der Gemengelage an der Heinrich-Imbusch-Straße sowie im Bereich der ehemaligen Halde ist wesentliches Ziel des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans.

 Aufgrund der bisherigen Darstellung der Fläche als gemischte Baufläche war ein erhebliches Störpotenzial entstanden. Die Entwicklungsmöglich-keiten der dort ansässigen Betriebe (dynamischer Bestandsschutz) waren eingeschränkt. Eine Entflechtung dieser Situation u.a. durch Betriebsverlagerungen an geeignete Standorte im Stadtgebiet ist nahezu abgeschlossen und bietet den ausgelagerten Betrieben nunmehr adäquate Entwicklungsmöglichkeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0

 

 

 

Zu 6.:     Staatliches Umweltamt Hagen, Schreiben vom 12.10.2004

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Herne beschließt:

Der Anregung wird nicht gefolgt.

 

Der Geltungsbereich der Änderung Nr. 77 des Flächennutzungsplans der Stadt Herne wurde durch Beschluss des Rates der Stadt Herne vom ….. in einen westlichen (Änderung Nr. 77/1) und östlichen (Änderung Nr. 77/2) Planbereich geteilt. Das Verfahren zur Änderung Nr. 77/1, das im Wesentlichen den Bereich der ehemaligen Plutohalde und der Heinrich-Imbusch-Straße umfasst, wird hiermit fortgeführt.

 

Die vorgebrachten, immissionsschutz-rechtlich begründeten Bedenken für den Bereich der Änderung Nr. 77/1 des Flächennutzungsplans werden gegenstandlos, weil die vorhandene Gemengelage durch Betriebsverlagerung oder Betriebsaufgabe aufgelöst wird. Es ist beabsichtigt, durch den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 189 eine rein wohnbauliche Nutzung der Fläche festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

dafür:             14       

dagegen:         0

Enthaltung:      0