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Auszug - Anfrage: Parkraumkonzept für das nördliche Unser-Fritz  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 13
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 25.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:45 Anlass: Sitzung
Raum: Aula der Gesamtschule Wanne, Stöckstr.
Ort:
2020/0541 Anfrage: Parkraumkonzept für das nördliche Unser-Fritz
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Purwin, Uwe
Federführend:FB 53 - Tiefbau und Verkehr Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert   
 
Beschluss


 

In der letzten Zeit beschweren sich Anwohner am Grimberger Feld vermehrt darüber, dass die wenigen Stellflächen für Pkw, die ihre Straße bietet, von auswärtigen Parkenden genutzt werden. Dies steht wohl im Zusammenhang mit der kürzlich eröffneten Gastronomie „Oskar am Kanal“ an der Künstlerzeche Unser Fritz, deren Gäste Parkmöglichkeiten in der unmittelbaren Nähe suchen.

Der zusätzliche Verkehr in dem Wohngebiet sowie die angespannte Parksituation führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Anwohner, da die Gastronomie an sechs Tagen in der Woche geöffnet hat, unter der Woche von 15 bis 22 Uhr und am Wochenende von 10 bis 22 Uhr.

Beim Straßenzug Grimberger Feld selbst (siehe Karte im Anhang) handelt es sich um eine reine Anwohnerstraße, die für Pkw effektiv eine Sackgasse darstellt, da diese keinen Durchgangsverkehr zu anderen Straßen ermöglicht. Die Räumlichkeiten der dort anliegenden ehemaligen Dannekampschule werden aktuell von niemandem mehr genutzt. Hier gibt es keinen Publikumsverkehr.

Hinzu kommt, dass in dem gesamten Bereich zahlreiche Veranstaltungen stattfinden (Künstlerzeche, Biergarten, Angelverein, Kanalfest, Anlieger St. Monika, etc.). Vor diesem Hintergrund ist hier ein Parkraumkonzept unerlässlich, das die umliegenden Straßen berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

  1. Ist es möglich, den betreffenden Straßenzug Grimberger Feld als Anliegerstraße zu deklarieren, um somit den Fremdverkehr punktuell einzuschränken?
  2. Wenn ja: Wie kurzfristig wäre eine solche Maßnahme umsetzbar?
  3. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit ein Parkraumkonzept für die Straßen Im Emscherbruch, Sternstr., Buschstr., Steinhausenstr., Fleithestr., Zur Künstlerzeche und Grimberger Feld zu entwickeln?
  4. Wenn ja: Wie kurzfristig wäre eine solche Maßnahme umsetzbar?
  5. Inwiefern stellen Parkausweise für die Anwohner der benannten Straßen ggf. eine Alternative dar, um so dem Problem entgegenzuwirken?
  6. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung für eine Verbesserung der Gesamtsituation?

 

Herr Sternemann antwortet:

 

Zu Frage 1:

Es ist grundsätzlich möglich, den betreffenden Straßenzug als Anliegerstraße zu beschildern. Die Verwaltung weist aber darauf hin, dass die Einhaltung einer entsprechenden Anordnung nicht durch den kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert werden kann. Die Überwachung des fließenden Verkehrs fällt in die Zuständigkeit der Polizei, deren Kapazitäten nicht ausreichen, um Anliegerstraßen zu kontrollieren.

 

Aus diesem Grund wird eine Beschilderung als Anliegerstraße als nicht zielführend angesehen und von einer entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnung abgesehen.

 

Zu Frage 2:

Eine solche Maßnahme wäre innerhalb weniger Wochen umsetzbar. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

 

Zu Frage 3:

Grundsätzlich ist die Entwicklung eines Parkraumkonzeptes immer als bedarfsorientierte Maßnahme anzustreben. Bis dato sind für die Siedlungen Dannekamp und Grimberger Feld entsprechende Bedarfe aus Sicht der Verwaltung nicht erkennbar.

 

Zu Frage 4:

Siehe Antwort zu Frage 3.

 

Zu Frage 5:

(Bewohner-)Parkausweise können nur in Verbindung mit einer vom Rat beschlossenen Parkraumbewirtschaftungszone ausgestellt werden. Zur Einrichtung einer solchen Zone müssen rechtssichere Kriterien erfüllt sein, die aus Sicht der Verwaltung im hier zu betrachtenden Bereich nicht gegeben sind.

 

Zu Frage 6:

Die Verwaltung sieht im ersten Schritt einen zielorientierten Dialog mit dem Betreiber als sinnvoll an, in dem die aktuelle Situation und zukünftige Entwicklungen gemeinsam lösungsorientiert erörtert werden können.

 

Die Bezirksvertretung bittet, im Februar 2021 über die Ergebnisse der Gespräche zu berichten.