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Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 08.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
 
Beschluss

9

9.1              Baumfällungen Courrieresstraße

            Anfrage der Grüne-Fraktion vom 22.02.2006

 

Herr Terhoeven beantwortet die Fragen folgendermaßen:

 

Frage 1:

Wieviele geschützte Bäume wurden gefällt?

 

Antwort:

In dem o.a. Bereich wurden 7 nach den Bestimmungen der Baumschutzsatzung geschützter Bäume gefällt; eine Ausnahmegenehmigung durch die Grundstückseigentümer wurde nicht beantragt.

 

 

Frage 2:

Wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und wenn ja, in welcher Höhe wurden Ordnungsgelder verhängt?

 

Antwort:

Die Eigentümer sind deshalb im Februar seitens des Fachbereichs Stadtgrün angeschrieben worden und haben entsprechend § 28 des Verwaltungsverfahrensgesetz sodann Gelegenheit, sich binnen 4 Wochen zu dieser Angelegenheit zu äußern.

Erst dann werden in Abstimmung mit den Fachbereichen Recht und Öffentliche Ordnung Maßnahmen zur Folgenbeseitigung (z. B. Ersatzpflanzung, Ordnungswidrigkeitenverfahren) festgelegt und durchgesetzt.

 

 

Frage 3:

Wurden die bislang nicht gefällten Bäume auf ihren Schutzstatus geprüft und dokumentiert?

 

Antwort:

Der verbliebene geschützte Baumbestand auf dem Grundstück ist nicht dokumentiert worden.

 

 

Frage 4:

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, dieses Gelände dauerhaft als Grünfläche zu sichern?

 

Antwort:

Es ist durch die Baumschutzsatzung keine Möglichkeit gegeben, Maßnahmen zum Schutze des Baumbestandes auf Privatgrundstücken festzusetzen.

 

 

9.2.            Präventivmaßnahmen für den Fall des Auftretens von Vogelgrippe

Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.03.2006

 

Für die Verwaltung beantwortet Herr Nowak die Fragen:

 

Frage 1:

Welche Präventivmaßnahmen hat die Verwaltung für den Fall des Auftretens von Vogelgrippe getroffen?

 

Antwort:

Es wird einen lokalen Krisenstab geben, der sich z. B. aus Vertretern der Verwaltung, Feuerwehr, Presse, Polizei, Verkehrsbetrieben, verschiedenen Organisationen vor Ort und des Veterinäramtes Bochum zusammensetzt.

 

 

Frage 2:

In welchem Umfang ist der Tierbestand in Herne betroffen?

Antwort:

 

Die Wasservögelplätze werden regelmäßig kontrolliert, die auch von Zugvögeln als Zwischenstation benutzt werden. Die Einsammlung toter Tiere erfolgt durch den Fachbereich Öffentliche Ordnung.

In den letzten 3 Wochen gab es keine positiven Befunde.

 

 

Frage 3:

An welche städtische Dienststelle können sich Herner Bürgerinnen und Bürger informations- und hilfesuchend wenden?

 

Antwort:

Die Verwaltung ist erreichbar über das Bürgertelefon 02323/16-1616 und die Feuerwehr über 02323/5990.

 

Ergänzend erklärt Herr Stadtrat Nowak, dass Schutzanzüge von den Fachbereichen Öffentliche Ordnung und Gesundheit vorgehalten werden.

Desinfektionsmittel und Gerätschaften hat die Feuerwehr. Schutzimpfungen werden nur erfolgen, wenn sie medizinisch notwendig sind. Für Patientenkosten erfolgt die Vorleistung durch die Krankenkassen.