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Beschluss |
Sachverhalt:
Die Planung der Bebauung des angesprochenen Bereichs mit einem Pflegeheim und einer Kindertagesstätte steht nun schon lange im Raum. Da Auswirkungen noch nicht zu erkennen sind häufen sich die Fragen, wie die Planungstermine sind bzw. der Baubeginn sein soll.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am 25.08.2020, nachstehende Frage von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Herr Wixforth antwortet:
Der Vorhabenträger beabsichtigt für den in Rede stehenden Bereich ein Seniorenpflegeheim, eine Kindertagesstätte, eine Tagespflege und Seniorenwohnungen zu errichten.
Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen wird der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 26 -Karlstraße- aufgestellt.
Das Seniorenpflegeheim befindet sich aktuell im Baugenehmigungsverfahren auf Grundlage des § 34 BauGB. Sobald das Baugenehmigungsverfahren für das Seniorenpflegeheim abgeschlossen ist, wird das Verfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan fortgeführt. Als nächste Verfahrensschritte sind die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen.