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Auszug - Erstellung eines Informationskonzeptes über Lebensmittelkontrollen - Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Grüne-Fraktion vom 13. Februar 2006 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: beschlossen
Datum: Mi, 08.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2006/0162 Erstellung eines Informationskonzeptes über Lebensmittelkontrollen
- Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Grüne-Fraktion vom 13. Februar 2006 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:1. Smolka, Roswitha
2. Wolf, Armin
Federführend:FB 44 - Öffentliche Ordnung Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport beabsichtigt die Anregungen aufzunehmen und ein Informationskonzept über Lebensmittelkontrollen der Stadt Herne zu erstellen.

 

Allerdings sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Konzept sehr eng gesteckt. Die berechtigten Interessen von Verbraucherschutz und Informationsfreiheit sind gegenüber dem Datenschutz und möglichen Regressforderungen an die Verwaltung abzuwägen.

Daher erscheint es sinnvoll, in Absprache mit dem Fachbereich Recht ein Konzept zu erstellen, dass diesen rechtlichen Rahmenbedingungen in voller Weise gerecht wird.

 

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 10. Mai 2006 können die beabsichtigten Maßnahmen vorgestellt werden.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Informationskonzept hinsichtlich der Feststellungen bei Lebensmittelkontrollen mit dem Ziel größtmöglicher Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu erstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

Mit Stimmenmehrheit

dafür:                     12                  

dagegen:        7

Enthaltung:     2