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Auszug - Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne  

des Haupt- und Personalausschusses
TOP: Ö 1
Gremium: Haupt- und Personalausschuss Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:35 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2020/0214 Gebührensatzung für die Übergangsheime der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:FB 41
Federführend:FB 41 - Soziales Bearbeiter/-in: Schwitay, Ralf
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
 

Der  Rat der Stadt  beschließt  die  neu  gefasste  Satzung für die Benutzung der städtischen Übergangseinrichtungen für Flüchtlinge der Stadt Herne  in  der vorgeschlagenen  Fassung,  mit einer  sozialverträglichen  Gebührenhöhe von 175,00 Euro pro Person und Monat.                                      

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

OB

dafür:

12

5

3

1

1

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: