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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020   

des Rates der Stadt
TOP: Ö 10
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2020/0419 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen der Primarstufe und Förderschulen im Zuge von COVID-19 für die Monate Juni und Juli 2020


   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Rüter, Detlef - Tel.: 3486
Federführend:FB 31 - Schule und Weiterbildung Bearbeiter/-in: Bartkowiak, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 14.07.2020 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Szelag beschließen gemäß § 60 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff.), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202):

 

Die Stadt Herne setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote in Primarbereich und Sekundarstufe I“ (BASS 12-63 Nr. 2) im und für den Zeitraum vom 01. bis 30. Juni 2020 sowie vom 01. bis 31. Juli 2020 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wird.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

24

13

5

3

2

1

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: