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Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Krise
die überplanmäßige Bereitstellung von Liquiditätszuschüssen i.H.v. insgesamt bis zu 1,7 M€ an drei dauerdefizitäre städtische Beteiligungsgesellschaften zur Sicherstellung der jeweiligen Unternehmensfortführung,
von diesen maximal 1,7 M€ auf Basis einer vorläufigen Bedarfsanzeige/-analyse
der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) für 2020 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 700 T€,
der Revierpark Gysenberg Herne GmbH Herne mbH (RPG) für 2020 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 700 T€ sowie
der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) für 2020 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 300 T€ zu gewähren sowie
Verschiebungen zwischen den Gesellschaften innerhalb des Gesamtzuschussrahmens von 1,7 M€ bei sich ggf. verändernden Bedarfen zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis:
gesamt
SPD
CDU
Grüne
Linke
Piraten/AL
AfD
FDP
UB
OB
dafür:
52
24
13
5
3
2
1
2
1
1
dagegen:
Enthaltung:
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