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Auszug - Liquiditätszuschüsse an städtische Beteiligungsgesellschaften aufgrund der Covid-19-Krise  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2020/0538 Liquiditätszuschüsse an städtische Beteiligungsgesellschaften aufgrund der Covid-19-Krise
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Peter, 24 02
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Peter, Birgit
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Krise

 

  1. die überplanmäßige Bereitstellung von Liquiditätszuschüssen i. H. v. insgesamt bis zu 1,7 M€ an drei dauerdefizitäre städtische Beteiligungsgesellschaften zur Sicherstellung der jeweiligen Unternehmensfortführung,

 

  1. von diesen maximal 1,7 M€ auf Basis einer vorläufigen Bedarfsanzeige/-analyse
  • der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) für 2020 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 700 T€,
  • der Revierpark Gysenberg Herne GmbH Herne mbH (RPG) für 2020 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 700 T€ sowie
  • der TGG Tagungsstätten- und Gastronomiegesellschaft Herne mbH (TGG) für 2020 einen Zuschuss in Höhe von bis zu 300 T€ zu gewähren sowie

 

  1. Verschiebungen zwischen den Gesellschaften innerhalb des Gesamtzuschussrahmens von 1,7 M€ bei sich ggf. verändernden Bedarfen zu ermöglichen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

24

13

5

3

2

1

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: