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Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Verzicht auf Ausschüttung der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 2
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2020/0561 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung:
Verzicht auf Ausschüttung der Energie und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Thiel, 2623
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Bearbeiter/-in: Thiel, Katharina
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Beschluss:

 

Der Rat der Stadt genehmigt die folgende am 18.08.2020 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:

 

“Herr Oberbürgermeister Dr. Dudda und Frau Stadtverordnete Bettina Szelag beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit geltenden Fassung:

 

Auf die Ausschüttung der Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) aus dem Bilanzergebnis 2019 in 2020 in Höhe von 5,0 Mio. € brutto, die planmäßig über den Eigenbetrieb Bäder von der Stadt Herne vereinnahmt worden wäre, wird in Folge der erheblichen negativen Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die finanzwirtschaftliche Situation des städtischen Teilkonzerns „Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH)“ sowie des Herner Gesellschaftsanteils an der „Energie - und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH“ verzichtet.“

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

52

24

13

5

3

2

1

2

1

1

dagegen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Enthaltung: