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Auszug - Antrag: Cannabis-Modellprojekt in Herne  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 22
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 01.09.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Volkshaus Röhlinghausen
Ort: Am Alten Hof 28, 44651 Herne
2020/0577 Antrag: Cannabis-Modellprojekt in Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag-Formular
Verfasser:DIE LINKE.Fraktion
Federführend:Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister Bearbeiter/-in: Gresch, Norbert
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Der Rat der Stadt lehnt mit 40 gegen 12 Stimmen ab, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Herne möge Folgendes beschließen:

 

1.

Die Stadt Herne setzt sich dafür ein, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis unter medizinischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten sowie unter Einhaltung des Jugendschutzes ermöglicht wird. Hierzu werden Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojektes nach § 3 Absatz 2 Betäubungsmittelgesetz zu vereinfachen.

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und wie ein entsprechendes wissenschaftliches Forschungsprojekt in Herne realisiert werden kann. Insbesondere soll ein konkretes Konzept, das eine kontrollierte Abgabe von Cannabis mit wissenschaftlicher Begleitung an in Herne lebende Menschen vorsieht, entwickelt werden und im Rat zur Abstimmung gestellt werden.

 

3.

Die Verwaltung wird zudem gebeten, eine Fachkonferenz zum Thema “Verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf kommunaler Ebene” unter Beteiligung aller relevanten Akteur*innen wie den Trägern der Drogen- und Suchthilfe, Expert*innen zum Thema Drogen und Sucht, Polizei und Ordnungsbehörde und den Fachpolitiker*innen der Ratsfraktionen durchzuführen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

 

gesamt

SPD

CDU

Grüne

Linke

Piraten/AL

AfD

FDP

UB

OB

dafür:

12

-

-

5

3

2

-

2

-

-

dagegen:

40

24

13

-

-

-

1

 

1

1

Enthaltung: