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Auszug - Warenauszeichnungspflicht bezüglich Sorte, Qualität und Herkunftsland - Anfrage des Bezirksverordneten Kern vom 20.02.2006 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 10
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 14.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2006/0181 Warenauszeichnungspflicht bezüglich Sorte, Qualität und Herkunftsland
- Anfrage des Bezirksverordneten Kern vom 20.02.2006 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:Volker Kern
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 44 - Öffentliche Ordnung
Bearbeiter/-in: Darnieder, Martina   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bei Begehungen im Stadtbezirk Wanne ist vermehrt festzustellen, dass die Warenauszeichnungen in Gemüseabteilungen der Geschäft

Bei Begehungen im Stadtbezirk Wanne ist vermehrt festzustellen, dass die Warenauszeichnungen in Gemüseabteilungen der Geschäfte und auf dem Wochenmarkt nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Waren sind nicht verständlich ausgezeichnet, das Herkunftsland ist nicht angegeben und es fehlen die Qualitätsgruppierungen.

 

Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Wanne nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1.      Ist der Verwaltung der beschriebene Umstand bekannt?

 

2.      Ist diese Art der Auszeichnung zulässig?

 

3.      Wer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zuständig?

 

4.      Was wird die Verwaltung tun, damit die gesetzlichen Vorschriften wieder eingehalten werden?

 

 

 

Herr Schulte-Halm gibt folgende Antworten:

 

Zu 1)

Sowohl im Einzelhandel als auch auf den Wochenmärkten wird die Auszeichnung der Ware kontrolliert. In der letzten Zeit sind hier keine Beanstandungen bekannt geworden.

 

Zu 2)

Bei Obst und Gemüse müssen sowohl die Art des Produktes als auch das Herkunftsland angegeben werden. Weiterhin ist der Kilo- oder Stückpreis auszuweisen. Es gibt für diese Preisauszeichnungsregelung jedoch Ausnahmen, wie beispielsweise Pilze, die in 100-Gramm-Preisen ausgezeichnet werden müssen.

 

Soweit es bei diesem Produkt Handelsklassen gibt, sind auch diese auszuweisen.

 

Zu 3)

Die Kontrolle der Warenauszeichnung unterliegt auf dem Wochenmarkt dem Marktmeister und in stationären Betrieben der Lebensmittelkontrolle.

 

Zu 4)

Die Verwaltung wird verstärkt auf die Preisauszeichnung der Waren achten.