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Auszug - Parkende Autos auf Schulhöfen - Anfrage der Bezirksverordneten Musbach vom 28.02.2006 -  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Wanne Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 14.03.2006 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:13 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30)
Ort: Rathaus Wanne
2006/0187 Parkende Autos auf Schulhöfen
- Anfrage der Bezirksverordneten Musbach vom 28.02.2006 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage Rat
Verfasser:Lucia Musbach
Federführend:FB 11 - Rat und Bezirksvertretungen Beteiligt:FB 31 - Schule und Weiterbildung
Bearbeiter/-in: Fischer, Bernd   
 
Wortprotokoll
Beschluss

An einigen Schulen im Stadtbezirk wird der Schulhof am Nachmittag und vor allem in den Abendstunden als Parkplatz benutzt

An einigen Schulen im Stadtbezirk wird der Schulhof am Nachmittag und vor allem in den Abendstunden als Parkplatz benutzt. Durch diese Nutzung werden die Schulhöfe durch Ölflecken verunreinigt und der Belag der Schulhöfe beschädigt. Der Schulhof ist oft als Spielplatz für Kinder ausgewiesen, kann aber jedoch durch die parkenden Autos gar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden. Am auffälligsten ist es am Gymnasium Wanne. Dort wird der Schulhof von den Sportvereinen, dem Chor und bei Schulveranstaltungen von Lehrern und Eltern als Parkplatz genutzt, obwohl sich in unmittelbarer Nähe mehrere Parkplätze befinden.

 

Ich bitte, folgende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:

 

 

1.        Ist der Verwaltung der beschriebene Umstand bekannt?

 

2.        Ist das Parken auf Schulhöfen zulässig?

 

3.        Kann das Parken auf den Schulhöfen untersagt werden?

            Wenn ja: Durch wen muss dieses Verbot ausgesprochen werden?

 

4.        Mussten in der Vergangenheit Ausbesserungen oder Sanierungen aufgrund der beschriebenen Umstände an Schulhöfen durchgeführt werden?

 

 

 

Herr Tschöke gibt folgende Antworten:

 

Zu 1.:

Beschwerden liegen dem Gebäudemanagement nicht vor. Es wurde jedoch festgestellt, dass während der Nachmittags- und Abendstunden auf dem Schulhof des Gymnasiums Wanne geparkt wird, obwohl dieser als Spielplatz für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren bis 20:00 Uhr bzw. bis zum Einbruch der Dunkelheit freigegeben und ein entsprechendes Hinweisschild vorhanden ist.

 

Es wird demnächst ein Klärungsgespräch mit dem Schulleiter geben.

 

Zu 2.:

Das Befahren und insbesondere das Parken auf Schulhöfen ist nach § 15 Abs. 2 der ordnungsbehördlichen Straßenverordnung vom 21.12.2005 nicht zulässig. Auf Antrag kann in besonderen Fällen eine schriftliche Ausnahme erteilt werden mit der Auflage, eventuelle Verunreinigungen zu beseitigen.

Über diese Regelungen werden alle Schulleitungen schriftlich informiert.

 

Zu 3.:

Die Antwort erübrigt sich aufgrund der vorherigen Antworten.

 

Zu 4.:

Ausbesserungen oder Sanierungen von Schulhöfen aufgrund der Beanspruchung durch Fahrzeuge mussten nicht durchgeführt werden.