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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Im Rahmen der Beratung zu TOP 3 wurden folgende Fragen gestellt:
Die sachkundige Bürgerin Frau Reinke fragt nach, warum der Haushaltsplan nicht, wie beispielsweise in Münster, nach dem Gender Budgeting erstellt wurde.
Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass der Haushaltsplan nach den Richtlininen des NKF erstellt wird und dies nicht Inhalt des NKF ist.
Frau Stadtverordnete Buszewski fragt an, ob in den betreffenden Produkten bereits eine Isolierung der Coronakosten erfolgt ist.
Herr Stadtdirektor Dr. Klee antwortet, dass in beiden Produkten keine coronabedingten Schäden berücksichtigt wurden.
Frau Stadtverordnete Lukas erkundigt sich, ob im Produkt 1115 Gebäudemanagement in der Zeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – S. 166 des Haushaltsplanentwurfes) höhere Heizkosten anlässlich der Corona-Pandemie berücksichtigt wurden.
Frau Fürtges antwortet, dass der Haushaltsplanentwurf den Stand von April 2020 ausweist und zu erwartende Mehrkosten nicht ermittelt werden können.
Frau Stadtverordnete Buszewski fragt nach, ob bezüglich der Reinigungsleistungen pandemiebedingt höherer Reinigungskosten berücksichtigt wurden.
Frau Fürtges teilt mit, dass pandemiebedingt keine signifakant höheren Reinigungskosten erwartet werden, da vorwiegend die Reinigungsgegenstände geändert wurden (u.a. Türklinken, Handläufe, etc.). Der Reinigungsumfang ist zwar gestiegen, jedoch nicht erheblich.
Frau Stadtverordnete Lukas fragt an, wie die Mittel der Bauunterhaltung in 2021 finanziert werden, da das Förderprogramm Gute Schule 2020 endet.
Frau Fürtges teilt mit, dass der Ertrag aufgrund der letzten Mittelabrufe in 2020 endet, jedoch weiterhin im Aufwand bestehen bleibt, da die Verwendung der Mittel innerhalb von 48 Monaten nach dem entsprechenden Mittelabruf dem Fördergeber anzuzeigen ist.
Frau Stadtverordnete Szelag fragt bezüglich der Brandschutzmaßnahmen 2021 (S. 138), ob alle Maßnahmen abgeschlossen sind.
Frau Fürtges teilt mit, dass die Errichtungen des 2. baulichen Rettungsweges abgearbeitet sind. Im nächsten Jahr stehen noch Restarbeiten an, die gegenwärtig aufwendig eroiert werden. Diese Maßnahmen werden aus Rückstellungen finanziert.
Frau Stadtverordnete Lukas bittet um Erläuterung der Position „Schrottimmobilien“.
Herr Hahn erläutert, dass oftmals die Eigentümerstrukturen schwierig seien. Zudem müssen die Objekte in Stadterneuerungsgebieten liegen, was häufig nicht der Fall ist.
Herr Stadtdirektor Dr. Klee ergänzt, dass mit dem Fördergeber Gespräche laufen mit dem Ziel, absehbar nicht benötigte Fördermittel zurückzugeben. Herne hat eine andere Situation als beispielsweise Gelsenkirchen und vertraut auf die Kooperation mit Investoren (bspw. wewole in Holthausen).
Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt, die Teilpläne (Teilergebnis- und Teilfinanzpläne) des Haushaltsplanentwurfes 2021 zu den in dieser Vorlage aufgeführten Produkten wie vorgeschlagen festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
| gesamt | SPD | CDU | Grüne | Linke | AfD | FDP | AfH |
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dafür: | 15 | 10 | 4 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 |
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dagegen: | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
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Enthaltung: | 6 | 0 | 0 | 3 | 1 | 1 | 0 | 1 |
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