Ratsinformationssystem

Auszug - Anfrage: Pluto V  

der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel
TOP: Ö 12
Gremium: Bezirksvertretung Eickel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.12.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Eickeler Markt 1
Ort: Bürgersaal des Sud- und Treberhauses
2020/0900 Anfrage: Pluto V
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage_Formular
Verfasser:BVO Wiesinger, Willibald
Federführend:FB 51 - Umwelt und Stadtplanung Bearbeiter/-in: Gdanietz, Thimo
 
Beschluss


Sachverhalt:

Die Bauarbeiten für das Projekt Pluto V sollten lt. Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger am 31.10.2020 beginnen. Davon ist bis heute nichts zu sehen. Der SPD-Fraktion wurden aus der Bürgerschaft Informationen zugetragen, wonach schriftliche Anfragen beim Vorhabenträger zum Verkauf der Grundstücke nicht beantwortet wurden. Auf eine telefonische Anfrage habe man die Auskunft erhalten, daß zu einem Verkauf keine Angaben gemacht werden können, da dort noch Unterlagen fehlen und man auf Informationen warte, daß die Erschließung des Grundstücks erfolgt sei. Dies hört sich mehr als rätselhaft an.

 

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Gab und gibt es Kontakte der Verwaltung zum Vorhabenträger? Wann zuletzt, mit welchem Inhalt?
  2. Kann die Verwaltung zuverlässige Informationen zum Sachstand geben, tatsächlicher Beginn der Arbeiten, Erschließung des Grundstücks?
  3. Wäre es theoretisch denkbar, daß der Baubeginn, ggfs. unter Zahlung von Verzugszinsen, bis 2024 verzögert werden kann?
  4. Auf die Anfrage in der Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am 01.10.2020, Vorlage 2020/0665, wurde auf die Frage, ob die Vorbereitungsmaßnahmen abgeschlossen sind bzw. rechtzeitig abgeschlossen sein werden, die Antwort gegeben, teilweise abgeschlossen, teilweise in Vorbereitung. Lässt sich das konkretisieren? Welche Maßnahmen sind abgeschlossen? Welche in Vorbereitung?

 

Herr Wixforth beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ja. Zuletzt seitens der Unteren Bodenschutzbehörde mit dem Vorhabenträger und dem beauftragten Büro für das Bodenmanagementkonzept vor Ort am 19.11.2020 sowie am 24. und 26.11.2020 seitens der Stadtplanung mit dem für den Vorhabenträger tätigen Architekten, um die geeignete Verfahrensart und weitere Details für die ersten Bauanträge abzustimmen.

 

Zu Frage 2:

Wenn ein konkretes Datum erwartet wird, kann die Verwaltung keines nennen. Da aber aktuell das Bodenmanagementkonzept und die ersten Bauanträge vorbereitet werden, kann mit der Aufnahme der Arbeiten im ersten Quartal 2021 gerechnet werden.

 

Zu Frage 3:

Nein. § 12 Abs. 6 BauGB bestimmt, dass der Bebauungsplan von der Gemeinde (außer in atypischen Fällen) aufgehoben werden soll, wenn der Vorhabenträger das Vorhaben nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist durchführt. Dies ist nicht erst dann der Fall, wenn die Frist verstrichen ist, sondern bereits dann, wenn das Vorhaben mit Sicherheit in der verbleibenden Zeit nicht mehr umsetzbar sein wird.

 

Zu Frage 4:

Eine abschließende Antwort kann darauf nicht gegeben werden, weil auch die Auflistung der Vorbereitungsmaßnahmen im Durchführungsvertrag nicht abschließend ist („insbesondere“). Abgeschlossen sind jedenfalls bisher: Das Abräumen der baulichen Anlagen, teilweise die Behandlung, Entsorgung, Beseitigung und Sicherung von Bodenverunreinigungen, die Baugrunduntersuchungen, das Einholen von Stellungnahmen sowie die Vermessung des Geländes im Bestand. Die ersten Bauanträge, die Eintragung einer Erschließungsbaulast entsprechend des Straßenverlaufs bis zur Übernahme und Widmung der später fertiggestellten Straße durch die Stadt Herne sowie das weitere Bodenmanagement sind aktuell in Arbeit bzw. werden vorbereitet.